NOZ: NOZ: AGFA zu den Wahlen in der Türkei

Osnabrück (ots) - Türkei-Expertin sieht mögliche Unruhen nach der
Wahl

DGAP-Forscherin Kabis-Kechrid: Polarisierung der Gesellschaft -
OSZE-Wahlbeobachterin Jensen: Keine faire Abstimmung

Osnabrück. Je nach Ausgang der türkischen Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen am Sonntag schließen Politikexperten Unruhen
im Land nicht aus. "Die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft
hat in den letzten Jahren stark zugenommen. In Anbetracht der
Bedeutung der Wahlen wären gerade bei einem sehr knappen Wahlausgang
oder bei Anzeichen großer Unregelmäßigkeiten Unruhen nicht
auszuschließen", sagte Laura Lale Kabis-Kechrid, Türkei-Expertin der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, die
FDP-Politikerin Gyde Jensen, sagte der NOZ: "Die Wahlen in der Türkei
finden gemessen an europäischen Standards unter keinen fairen
Bedingungen statt." So würden mehrere erst kürzlich beschlossene
Änderungen des Wahlgesetzes "kein gutes Licht auf einen reibungslosen
Ablauf werfen". Unter anderem lasse die Leitung von Wahllokalen durch
politische Beamte "an einer unabhängigen Kontrolle zweifeln". Die
Liberale ist eine von 54 Wahlbeobachtern und -beobachterinnen, die
die OSZE in die Türkei schickt. Jensen kritisierte zudem die
"Inhaftierung unzähliger Journalisten", die "systematische
Einschüchterung der politischen Opposition" sowie die "mediale
Vorherrschaft" von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Am Sonntag finden in der Türkei vorgezogene Wahlen des Parlaments
und des Präsidenten statt. Amtsinhaber Erdogan will bei einem
Wahlsieg die Position des Staatschefs deutlich stärken und die Rechte
des Parlaments beschränken. Deutschland und die EU müssten sich dann
nach Ansicht von DGAP-Expertin Kabis-Kechrid auf anhaltende
Spannungen mit der Türkei einstellen: "Mit der Umwandlung des
politischen Systems vollzieht die Türkei einen klaren Schritt weg von
den Normen der EU."

Grundsätzlich bleibe die EU aber sowohl wirtschaftlich als auch
politisch ein wichtiger Partner der Türkei, sagte Kabis-Kechrid der
NOZ. Deshalb könne "keine der beiden Seiten ein ernsthaftes Interesse
an einem Abbruch der Beziehungen haben". Zudem könne die "relative
wirtschaftliche Schwäche der Türkei für die EU und Deutschland einen
Ansatzpunkt bieten, um die Beziehungen zu justieren und den Grad der
autokratischen Ausprägung etwas einzudämmen".

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