BDI-Präsident Kempf zum Handelskonflikt: China muss auf Kritik reagieren, nicht auf Zölle

Berlin (ots) -
- Industrie fürchtet weitere Eskalation
- Strafzölle der USA sind falscher Weg - Interessenausgleich nur
über WTO möglich
- EU muss aktiver zur Konfliktlösung beitragen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet eine
weitere Eskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Der
BDI fordert Peking auf, seinen handelspolitischen Pflichten stärker
nachzukommen. "Jede neue Stufe der Eskalation reduziert das Vertrauen
in das globale Handelssystem und erhöht die Unsicherheit der
Unternehmen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag in Berlin.
"Die einseitigen Zölle der US-Regierung sind der falsche Weg. Eine
nachhaltige Konfliktlösung kann nur innerhalb der WTO zustande
kommen."

Viele Wirtschaftsnationen hätten mit China wegen Überkapazitäten
und Abschottung ähnliche Probleme wie die USA und die EU. "Die
chinesische Regierung sollte die internationale Kritik etwa wegen
unfreiwilligen Technologietransfers oder des Schutzes geistigen
Eigentums ernster nehmen", unterstrich Kempf. Dies könnte den
Handelskonflikt erheblich entschärfen.

In vielen Branchen würden die Hürden für ausländische Unternehmen
eher höher als niedriger. "China muss seinen Handelspartnern
glaubhaft vermitteln, dass es seine Verpflichtungen im Rahmen der
Welthandelsorganisation WTO nicht nur auf dem Papier ernst nimmt",
sagte der BDI-Präsident. Er würdigte Signale der Öffnung wie den
angekündigten Abbau des Joint-Venture-Zwangs in der
Automobilindustrie bis zum Jahr 2022 oder die Zusage, westliche
Firmen bei Zertifizierungen und den Bestimmungen des
Cybersicherheits-Gesetzes nicht zur Offenlegung ihrer Quellcodes zu
zwingen.

Die EU dürfe in dem Konflikt nicht nur reagieren: "Europa muss
noch stärker eigene Interessen vertreten", forderte der
BDI-Präsident. Die weltweit größte Handelsmacht müsse sich klar und
deutlich dafür aussprechen, dass nur die globale Handelsordnung
internationale Konflikte austragen und lösen kann. Die deutsche
Industrie unterstütze ausdrücklich den Kurs der EU und auch der USA,
neue WTO-Verfahren gegen China beim Technologieschutz anzustrengen.

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