 NOZ: FDP-Chef: SPD duckt sich weg in der Migrationspolitik
Geschrieben am 29-06-2018 |
Osnabrück (ots) - FDP-Chef: SPD duckt sich weg in der
Migrationspolitik
Lindner: "Funktionäre würden nötigen Verschärfungen nicht folgen"
- Lob für Jamaika in Kiel: "Konstellation stimmt" Osnabrück. Der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat SPD-Fraktionschefin
Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik
"wegzuducken" und keine eindeutige Position zu beziehen. "Ich glaube,
sie hat keine", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag). Die SPD-Führung habe zwar erkannt, dass Deutschland eine
restriktivere Migrationspolitik brauche. Aus dem Abstimmungsverhalten
auf dem jüngsten Parteitag habe die SPD-Spitze allerdings die
Erkenntnis gewonnen, dass die "Verdi und den Grünen nahestehenden
Funktionäre" nötigen Verschärfungen nicht folgen würden. "Die SPD ist
in der Migrationspolitik oft von den Grünen nicht zu unterscheiden.
Deshalb verliert sie kohortenweise Wähler an die AfD", erklärte
Lindner. Mit Blick auf das einjährige Bestehen der Jamaika-Koalition
in Schleswig-Holstein erklärte Lindner: "In Kiel hat die
Konstellation gestimmt." Es gebe mit dem Ministerpräsidenten Daniel
Günther (CDU) einen Regierungschef "der nächsten Generation, der
nicht alte Entscheidungen verteidigen musste und zu neuem Denken
bereit war". CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein hätten
"einander zugestanden", dass jeder auf seinem Feld Profil zeigen
könne. "Wenn alle am Tisch der Meinung sind, auch der andere verdiene
eine faire Chance auf Erfolg, dann funktioniert auch eine so breit
aufgestellte Koalition", sagte Lindner. Im letzten November in Berlin
war die FDP aus den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten
Jamaika- Verhandlungen ausgestiegen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
644392
weitere Artikel:
- rbb-exklusiv: Bürgerämter verfehlen 14-Tage-Ziel Berlin (ots) -
Sperrfrist: 29.06.2018 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Berlins Bürgerämter können die versprochene Wartezeit von
höchstens 14 Tagen für einen Termin nicht garantieren.
Nach Angaben der Innenverwaltung wurde dieses erklärte Ziel der
Koalition Mitte Juni nur zu 85 Prozent eingehalten. In
Charlottenburg-Wilmersdorf liegt zum Beispiel die durchschnittliche
Wartezeit derzeit bei gut vier Wochen. Eine Abfrage des rbb in mehr...
- Maag/Sorge: Wir wollen die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben Berlin (ots) - AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
verabschiedet Positionspapier zu E-Health
Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
ein Positionspapier zur Digitalisierung des Gesundheitswesens
vorgelegt. Aus diesem Anlass erklären die gesundheitspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, und der
zuständige Berichterstatter Tino Sorge:
"Unser Positionspapier ist ein klares Signal, dass wir die
Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben wollen. Dafür
brauchen mehr...
- Leikert: Die EU verstärkt die Bekämpfung der illegalen Migration Berlin (ots) - Bundeskanzlerin erreicht wichtige Fortschritte
Der Europäische Rat hat sich in der Nacht auf den heutigen
Freitag, 28. Juni 2018, auf grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung der
illegalen Migration nach Europa und innerhalb der Europäischen Union
verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel ermöglichen einen
erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den
EU-Außengrenzen als auch zwischen den mehr...
- Weiß: Guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner Berlin (ots) - Bezüge steigen zum 1. Juli 2018 erneut deutlich an
In Westdeutschland steigen die Renten zum 1. Juli 2018 um 3,2
Prozent und in den neuen Ländern um 3,4 Prozent. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Rentnerinnen und Rentner erhalten auch dieses Jahr im Juli
ein kräftiges Rentenplus. Es ist erfreulich, dass die Rentner ihre
Kaufkraft erhalten und weiter steigern können. Die anstehende
Rentenanpassung unterstreicht die erfolgreiche Rentenpolitik mehr...
- Energetische Sanierung nicht auf Kosten der Mieter: Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund fordern Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf vier Prozent Berlin (ots) - Klimaschutz ist kein Preistreiber im Wohnungsneubau
- Sachliche Diskussion nötig - Energetische Modernisierungen im
Wohnungsbestand müssen bezahlbar bleiben - Deutsche Umwelthilfe (DUH)
und Deutscher Mieterbund (DMB) kritisieren den Gesetzentwurf zur
Änderung des Mietrechts als völlig unzureichend - DUH und DMB fordern
Justizministerin Katarina Barley zu sozialverträglichem Klimaschutz
in Gebäuden auf - Protestmail-Aktion startet am 29.6.2018
http://l.duh.de/von11auf4
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
