Plenartagung des Europäischen Parlaments / 2. bis 5. Juli 2018 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - EU-Mobilitätspaket, Reform der
Urheberrichtlinie, Reform des EU-Wahlrechts, Polnischer Premier
Morawiecki zur Zukunft Europas, Wechsel des Ratsvorsitzes:
bulgarischer Premier Borissov und der österreichische Bundeskanzler
Kurz im EP, strengere Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger, EU-Fonds
für Verteidigungsindustrie und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 2. bis 5. Juli 2018 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem über die folgenden
Themen beraten/ abstimmen:

Debatte über Ergebnisse des Juni-EU-Gipfels bei der
EU-Migrationspolitik
(http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/0/)

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni, auf dem die
Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Migrations- und
Asylpolitik der EU anstreben, werden am Dienstag im Mittelpunkt einer
Plenardebatte mit Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker
stehen.

Bulgarien übergibt EU-Ratsvorsitz an Österreich
(http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/6/)

Der bulgarische Premierminister Boyko Borissov und der
österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz werden am Dienstagmorgen
mit den Abgeordneten und Jean-Claude Juncker in getrennten Debatten
über die Fortschritte bei der EU-Gesetzgebung im Rat diskutieren.

Mobilitätspaket
(http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/4/)

Abstimmung über Reform des EU-Güterkraftverkehrs

Die Abgeordneten werden am Dienstag über neue Vorschriften für
eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts, die Bekämpfung
unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr sowie die Entsendung
von Fahrern und deren Ruhezeiten debattieren. Abstimmung: Mittwoch.

Reform der Urheberrichtlinie: Mögliche Abstimmung über weiteres
Verfahren
(http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/5/)

Am Montag wird der Beschluss des Rechtsausschusses für die
Verhandlungen mit dem Rat über die Urheberrechtsreform offiziell
verkündet. Die Abgeordneten können die Position des Ausschusses
anfechten und eine Abstimmung im Plenum verlangen. In diesem Fall
findet die Abstimmung am Donnerstag statt.

Plenardebatte mit polnischem Premier Morawiecki über die Zukunft
Europas
(http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/1/)

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ist der achte in
einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den
Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die
Zukunft Europas debattiert. Die Aussprache findet am Mittwochmorgen
um 9:00 Uhr statt.

Endgültige Abstimmung über den ersten EU-Fonds für die
Verteidigungsindustrie
(http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/2/)

Das erste EU-Programm zur Förderung der Innovation in der
europäischen Verteidigungsindustrie mit einem Budget von 500 Mio.
Euro für 2019-2020 steht am Montag zur Debatte und am Dienstag zur
Abstimmung.

Grenzsicherheit
(http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/3/)

Strengere Kontrollen von Reisenden ohne Visumpflicht

Die Abgeordneten debattieren am Mittwoch über die neuen Regeln für
Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind. Nach dem
neuen Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS)
müssen sie ab 2021 vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung
einholen. Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein
Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko
verbunden ist, wird der Zutritt zum Schengenraum verweigert.
Abstimmung: Donnerstag.

Modernisierung des EU-Wahlrechts
(http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/7/)

Endgültige Abstimmung

Nach dem Beschluss des Rates vom 7. Juni über die Reform des
EU-Wahlrechts wird das Europäische Parlament die Änderungen
voraussichtlich am Mittwoch annehmen. Das Plenum stimmt über eine
Reform des EU-Wahlrechts ab, die auch eine Wiedereinführung der
Sperrklausen für die Europawahl in Deutschland beinhalten würde.

Welcher Schutz für die Privatsphäre unter dem
EU-US-Datenschutzschild?
(http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/8/)

Wie wirksam die Schutzmaßnahmen unter dem EU-US-Datenschutzschild
sind, wollen die Abgeordneten in einer Debatte mit der EU-Kommission
am Mittwoch herausfinden. Abstimmung: Donnerstag.

Weitere Tagesordnungspunkte
(http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/9/)

Weitere Themen auf der Tagesordnung

Weiterführende Informationen:

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

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