 Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Rottmann verlangt von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Aufklärung über verratene Abschiebetermine
Geschrieben am 29-06-2018 |
Stuttgart (ots) - Der migrationspolitische Sprecher der
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann,
erfragte unlängst bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass
auf der Homepage der Freiburger "Aktion Bleiberecht" - einer
Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie - mehrere Abschiebetermine
auf den Balkan öffentlich angekündigt waren. Denn das
Innenministerium hatte noch vor wenigen Wochen versichert, er gebe
Abschiebetermine nicht heraus.
Beängstigende Inkonsequenz des Ministers
"Die erschreckende Antwort war: Das Ministerium weiß es nicht.
Obwohl diese Informationen nur auf Straftaten nach § 353 b
Strafgesetzbuch beruhen können - also Verrat von Dienstgeheimnissen -
hat das Ministerium keine Ahnung davon, wann und wie Termine an
Stellen außerhalb der Verwaltung gelangen konnten. Darauf stehen bis
zu fünf Jahre Gefängnis", so Rottmann dazu. "Der Minister kennt die
undichte Stelle nicht, und ob er sie finden will, ist fraglich. Denn
ein besonderer Eifer, in diese Richtung tätig zu werden, war der
Antwort nicht zu entnehmen", stellt der Abgeordnete weiter fest. Die
Hintermänner hätten sogar gewusst, dass überwiegend Personen aus
Baden-Württemberg abgeschoben werden sollten. Es gebe laut Daniel
Rottmann praktisch keine Anfrage zu diesem Themenkomplex, aus deren
Antwort nicht das völlige Desinteresse des Ministers am Erfolg von
Abschiebungen hervorginge. "Die Inkonsequenz des Ministers kommt
oftmals leider nur in solchen Details hervor, zu denen der Bürger
keinen Zugang hat", so Rottmann.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3 | 70173 Stuttgart |
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
644469
weitere Artikel:
- Amalgam: Alternativen für Kinder und Schwangere / Neue EU-Verordnung tritt zum 1. Juli in Kraft Berlin (ots) - Dentalamalgam darf nach der
EU-Quecksilberverordnung ab 1. Juli 2018 grundsätzlich nicht mehr für
zahnärztliche Behandlungen von Milchzähnen, von Kindern unter 15
Jahren und von schwangeren oder stillenden Patientinnen verwendet
werden. Eine Ausnahme von der Regelung besteht nur dann, wenn der
Zahnarzt eine solche Behandlung wegen spezifischer medizinischer
Erfordernisse als zwingend notwendig erachtet. Hintergrund der neuen
Bestimmung ist das Übereinkommen von Minamata, das Gesundheit und
Umwelt vor Emissionen und mehr...
- NABU: Zusammenleben von Wolf und Mensch braucht lösungsorientiertes Management - Miller: Beschluss der Großen Koalition zum Wolfsmanagement überwiegend erfreulich und sachlich Berlin (ots) - Den gestern im Bundestag beschlossenen Antrag der
Großen Koalition zum bundesweiten Wolfsmanagement bewertet der NABU
als überwiegend erfreulich und sachlich. "Mit diesem Ansatz folgen
die Regierungsparteien endlich dem, was der NABU schon seit Jahren
fordert: den wissensbasierten, lösungsorientierten und sachlichen
Umgang mit dem Wildtier Wolf", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif
Miller. Insbesondere die Fortführung der Finanzierung des
Dokumentations- und Beratungszentrums des Bundes zum Wolf (DBBW), die
gestern mehr...
- CARE zu den EU-Beschlüssen zu Flucht und Migration: "Kriege kann man durch Grenzschließungen nicht ausblenden" Bonn (ots) - Nach Bekanntwerden der EU-Beschlüsse zum Asylrecht
und zur Migration kritisiert CARE Deutschland die von der
Bundesregierung vorangebrachten Kompromisse als inhuman und
rückwärtsgerichtet. Besonders die mögliche Errichtung von
geschlossenen Lagern innerhalb der Europäischen Union und in
Nachbarländern sei nicht akzeptabel. Darüber hinaus sei die
rhetorische Vermischung von Migration und Asyl - beides übrigens
keine Straftaten, sondern fundamentale Grundrechte eines jeden
Einzelnen - für die öffentliche Debatte und eine mehr...
- Kurz: Keine Asylprüfung in Anlandungszentren in Nordafrika Köln (ots) - Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich
dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten
Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. "Aus meiner Sicht
ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europäer so tun,
als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für
Asyl stellen", sagte Kurz im Interview mit dem ARD-Europamagazin
(WDR). Österreich übernimmt am Sonntag für sechs Monate die
Ratspräsidentschaft der EU.
Bei ihrem Gipfel in Brüssel hatte die EU sich mehr...
- Kritik an mangelnder Beteiligung
Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke Berlin (ots) - Scharfe Kritik kommt vom dbb zum bisherigen Verlauf
der Planungen für die künftige Auftragsverwaltung der
Bundesautobahnen. Bis 2021 geht die Zuständigkeit von den Ländern auf
den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine
Infrastrukturgesellschaft und ein Bundesfernstraßenamt eingerichtet
werden sollen. "Bislang bleiben die zahlreichen Bedenken der
betroffenen Beschäftigten ungehört", warnte Volker Geyer, dbb Vize
und Fachvorstand Tarifpolitik, am 29. Juni 2018 bei einem Dialogforum
der SPD-Bundestagsfraktion mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
