 Rheinische Post: Kauder zu EU-Gipfel: Merkel hat die Begrenzung der Migration in der EU vorangetrieben
Geschrieben am 29-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Mit der drastischen Verschärfung der
EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung
von Unionsfraktionschef Volker Kauder beim Gipfel in Brüssel ein
überraschend umfassendes Ergebnis zur Begrenzung der Migration
erzielt. "Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu erwarten
gewesen", sagte Kauder der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag),
ohne auf den Machtkampf zwischen CDU und CSU einzugehen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will am Wochenende entscheiden, ob
er trotz der Gipfel-Ergebnisse auf einen nationalen Alleingang mit
Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten
Flüchtlingen an der deutschen Grenze verzichtet. Kauder sagte:
"Angela Merkel hat das in Europa vorangetrieben, was wir in der Union
wollen und was auch in der Koalitionsvereinbarung so angesprochen
ist: Die Migration besser zu steuern und zu begrenzen." Nach Jahren
der Meinungsunterschiede hätten die Staats- und Regierungschefs
erkannt, dass es nur eine gemeinsame Antwort auf die Fluchtbewegungen
geben könne. Auch für die Steuerung der Binnenmigration habe Merkel
Fortschritte erzielt. "Damit zeichnet sich ab, dass wir auch in
diesem wichtigen Punkt in Europa zu einer besseren Ordnung kommen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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