 Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsrechtler Bertrams nennt bilaterale Flüchtlingsabkommen "absurd"
EU-Gipfel zur Migration "hat keine Probleme gelöst"
Geschrieben am 01-07-2018 |
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die bilateralen Abkommen
zwischen Deutschland und 14 der EU-Mitgliedsstaaten zur Rücknahme von
Flüchtlingen scharf kritisiert. "In meinen Augen muten diese
Vereinbarungen absurd an. Denn im Kern versprechen die betreffenden
Länder - unter ihnen Griechenland und Spanien - nichts anderes, als
künftig das ohnehin geltende EU-Recht zu beachten", schreibt der
Jurist im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Der EU-Gipfel in
Brüssel zur Migration habe keine Probleme gelöst. Der erzielte
Kompromiss sei "ein Wunschzettel, ein ungedeckter Wechsel auf die
Zukunft". Zu einer wirksamen und humanitär vertretbaren Lösung der
"Sekundärmigration", der Binnenwanderung von Flüchtlingen innerhalb
der EU, trat Bertrams für eine konsequente Anwendung der immer noch
geltenden Dublin-Verordnung ein. Sie sieht vor, dass derjenige Staat
für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser erstmals die EU
betreten hat. Zwar fehle es nach wie vor an einer verbindlichen und
fairen Verteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten als "A und O einer
umfassenden europäischen Lösung". Doch habe Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) bereits das Scheitern einer solchen Lösung und damit der
Dublin-Verordnung festgestellt, kritisierte Bertrams.
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