 Wadephul: Forderung nach fairem Lastenausgleich in der NATO ist berechtigt
Geschrieben am 03-07-2018 |
Berlin (ots) - Verteidigungsausgaben müssen stetig steigen
Im Vorfeld des NATO-Gipfels Mitte nächster Woche gerät die Frage
einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Die USA haben schon unter der Regierung von Präsident Obama immer
wieder darauf gedrängt, dass die europäischen NATO-Staaten mehr im
Bündnis leisten müssten. Auch wenn der Ton des derzeitigen
Präsidenten Trump etwas verstört: Diese Forderung nach einem fairen
Lastenausgleich in der NATO war und ist berechtigt.
Deutschland bemüht sich zusammen mit den anderen europäischen
NATO-Staaten sehr intensiv, mehr im Bündnis zu leisten. Das gebietet
schon unser eigenes sicherheitspolitisches Interesse. Und unser
Engagement ist jetzt schon groß: So ist Deutschland zweitgrößter
Truppensteller der NATO-Mission in Afghanistan. Ebenso beteiligt sich
die Bundeswehr zusammen mit anderen europäischen NATO-Partnern
intensiv bei den Rückversicherungsmaßnahmen auf dem Territorium
unserer baltischen Verbündeten.
Doch klar ist auch: Noch besteht erheblicher Nachholbedarf - vor
allem bei den Verteidigungsausgaben. Der Koalitionsvertrag enthält
deswegen ganz zu Recht ein grundsätzliches Bekenntnis zum
Zwei-Prozent-Ziel von Wales. Die derzeitige mittelfristige
Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt bis 2022 kommt dem jedoch
noch nicht nach. Hier muss deutlich nachgelegt werden: Das erfordern
unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit im Bündnis. Vor allem
aber: Die Bundeswehr braucht jeden zusätzlichen Euro, um ihren
ungeheuren Investitionsbedarf zu decken. Wir halten es darum für
nötig, die Verteidigungsausgaben so zügig wie möglich auf zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern."
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