 Schwesig kritisiert fehlende Abstimmung mit SPD vor Asyl-Kompromiss: "Nicht besonders fair von Frau Merkel"
Geschrieben am 03-07-2018 |
Hamburg (ots) - Nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU
zur Einrichtung von Transit-Zentren für Flüchtlinge an der Grenze zu
Österreich hat die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD,
Manuela Schwesig, die Bundeskanzlerin kritisiert: "Ich finde es nicht
besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang mit Herrn
Seehofer streitet, dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer
möglichen Einigung in der Union kommt und uns das dann präsentiert,
ohne vorher zu beraten." So Schwesig am Dienstag, 3. Juli 2018 im NDR
Fernsehen.
Sie begrüßte, dass der "erbitterte Machtkampf" in der Union
eingestellt worden sei. Die Frage sei aber, "wie lange dieser
Kompromiss hält". Auf die Frage, ob die SPD die zwischen CDU und CSU
vereinbarten Transit-Zentren akzeptieren werde, sagte Schwesig: "Der
Vorschlag, der seit gestern Nacht auf dem Tisch liegt, bringt mehr
Fragen als Antworten. Die wollen wir geklärt haben. Dann wollen wir
in Ruhe darüber beraten." Schwesig verwies darauf, dass die SPD 2015
lange über große, geschlossene Massenlager diskutiert habe. "Die
lehnen wir natürlich ab."
Sie erwarte von der Union, dass sie sich mit den Vorschlägen, die
die SPD zur Einwanderungspolitik gemacht habe, auseinandersetze. Man
müsse, sagte Schwesig, "natürlich eine gute Lösung zusammen in der
Regierung finden".
Schwesig, die am heutigen Dienstag ein Jahr als Regierungschefin
in Mecklenburg- Vorpommern im Amt ist, sagte im NDR Fernsehen mit
Blick auf die Große Koalition aus SPD und CDU in ihrem Bundesland:
"Gutes Regieren bedeutet, gerne hinter den Kulissen nach guten
Lösungen zu ringen, aber dann die Sachen auch gemeinsam
voranzubringen. Das vermisse ich angesichts des Streits von CDU und
CSU gerade in Berlin." Auf die Frage, ob sie angesichts des
Unionsstreites froh sei, nicht mehr in Berlin sondern in Schwerin zu
sein, sagte Schwesig: "Das kann man so sagen."
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Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
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