 Verfassungsschutzbericht 2017 für Brandenburg zeigt Anstieg von Extremismus, aber keinen Zuwachs beim Personal / Thomas Jung: "Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht" (F
Geschrieben am 05-07-2018 |
Potsdam (ots) -
Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht
Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und
innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg,
Thomas Jung:
"Besorgniserregend ist die Zunahme von Extremisten aller Couleur,
wobei mir die größte Sorge der massive Anstieg der Zahl der
islamischen Extremisten in Brandenburg macht, eine Vervierfachung von
30 auf 130 über die vergangenen fünf Jahre. Davon sind rund die
Hälfte Tschetschenen, die sofort nach Russland abgeschoben werden
können und müssen.
Ebenfalls äußerst kritisch sehen wir als AfD-Fraktion den stetigen
Zuwachs an gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders hervorzuheben
ist hier die "Rote Hilfe", die Rechtsbeistand insbesondere für
Extremisten leistet, die Polizisten angreifen und das dann als sog.
Bullen-Schubsen verharmlost.
Es ist absolut inakzeptabel, dass ein Vorstandsmitglied der
Linken, einer Fraktion der Regierung im Landtag Brandenburg, und zwar
die Abgeordnete Isabelle Vandre, Mitglied dieses linksextremistischen
Vereins ist. Da erwarten wir von allen Fraktionen des Hauses eine
klare Distanzierung und Verurteilung vom Extremismus. Die
AfD-Fraktion fordert schon immer die uneingeschränkte Verurteilung
jeglicher Extremismen.
Ein noch größerer Skandal ist in diesem Zusammenhang die Tatsache,
dass die Linken-Abgeordnete Vandre über den
NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Zugang zu Geheiminformationen
hat, auch zu Informationen des Verfassungsschutzes. Wer glaubhaft
Extremismus bekämpfen will, muss genau hier ansetzen!
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Extremisten in
Brandenburg erwarten wir vom SPD-Innenminister mehr als nur die in
der heutigen Pressekonferenz ausgedrückte Hoffnung auf neue Stellen
beim Verfassungsschutz. Wir erwarten, dass im Doppelhaushalt die von
der AfD seit langem geforderte personelle Aufstockung endlich
Realität wird."
Pressekontakt:
Detlev Frye
(0331)966-1880
presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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