Rehberg: Der Bundeshaushalt 2019 setzt die richtigen Akzente

Berlin (ots) - Ausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklung und
Verteidigung müssen bis 2022 steigen

Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Entwurf des
Bundeshaushalts 2019 und den Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022
beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung
bis 2022 wird die von der Union begründete solide Haushaltspolitik
der letzten Jahre fortgesetzt. Der Bund kommt mit dem Geld der
Bürgerinnen und Bürger ohne neue Schulden aus.

Die prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag werden weiter
Schritt für Schritt umgesetzt. So ist das Baukindergeld finanziert,
höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind eingestellt, die
steuerlichen Entlastungen für Familien sind eingepreist. Für
absehbare Ausgaben wie das "Gute-Kita-Gesetz" sind Vorsorgen
getroffen.

Erfreulich ist, dass das Bundesfinanzministerium alles unternommen
hat, um die Investitionen ab 2019 bei 37,9 Milliarden Euro zu
stabilisieren. Angesichts von steigenden Ausgaben sinkt im Finanzplan
allerdings die Investitionsquote von 11,6 Prozent in diesem Jahr auf
10,1 Prozent in 2022. Darüber wird in den kommenden
Haushaltsaufstellungen zu reden sein.

Nicht hinnehmbar ist eine sinkende ODA-Quote ab 2019 und eine
sinkende NATO-Quote ab 2020. Die Unionsfraktion tritt für höhere
Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit und
höhere Verteidigungsausgaben ein. Der Koalitionsvertrag gibt klar
vor, wie mit neuen finanziellen Spielräumen umzugehen ist.

Dass es offensichtlich neue finanzielle Spielräume gibt, zeigt die
neue Rücklage "Demografievorsorge Rente", die ab 2021 mit jährlich 2
Milliarden Euro befüllt werden soll. Darüber muss sich die Koalition
noch verständigen

Dagegen steigt die Sozialausgabenquote von 2019 bis 2022 von 50,0
Prozent auf 51,6 Prozent. Allein für die Rente wird der Bund 110
Milliarden Euro im Jahr 2022 ausgeben. Die Koalition darf nie
vergessen, dass nur das verteilt werden kann, was zuerst
erwirtschaftet wird."

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