BDI-Präsident Kempf: Industrie erwartet spürbaren Fortschritt bei der Öffnung Chinas

Berlin (ots) -
- Peking muss seine Partner gleichbehandeln
- Kritik an wachsenden Hürden für deutsche Unternehmen in China
- Für Entspannung im Handelskonflikt mit den USA

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den
bevorstehenden fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
spürbaren Fortschritt im Ausbau einer Wirtschaftspartnerschaft unter
gleichwertigen Wettbewerbsbedingungen. "Gerade in Zeiten drohender
Handelskonflikte hat eine verlässliche Zusammenarbeit mit China für
die deutsche Industrie hohen Wert", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf
am Sonntag in Berlin. "Ein wirtschaftlich immer stärker werdendes
China muss das Tempo seiner Reform- und Öffnungspolitik deutlich
erhöhen und seine Partner gleichbehandeln."

Kempf kritisierte, dass in vielen Branchen die Hürden für
ausländische Unternehmen eher höher als niedriger würden.
"Investitionsrestriktionen und staatliche Markteingriffe sind nach
wie vor die Realität. Das ist kein akzeptabler Zustand." Jetzt sei es
für China an der Zeit, seine Versprechen gegenüber der
Welthandelsorganisation WTO einzulösen - etwa beim Schutz geistigen
Eigentums oder bei öffentlichen Aufträgen.

Der BDI-Präsident zeigte sich besonders besorgt über mögliche
negative Auswirkungen des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes:
"Chinas Absichten zur Einschränkung des freien grenzüberschreitenden
Datenverkehrs behindern eine engere Kooperation mit der deutschen
Industrie. Dies bremst die Zusammenarbeit etwa in der Industrie 4.0
oder beim vernetzten Fahren." Wie im globalen Warenhandel müsse es
auch im Digitalbereich einen freien und geschützten Austausch geben.
"Jetzt sollten beide Regierungen zeigen, dass sich auch ohne
Drohungen und Strafzölle Verhandlungserfolge erzielen lassen",
unterstrich der BDI-Präsident.

Marktöffnungssignale tragen nach Ansicht des BDI auch zu einer
deutlichen Entspannung im ungelösten Handelskonflikt mit den USA bei.
"Deutschland oder die EU sollten im Handelskonflikt nicht einseitig
Partei ergreifen. Der Maßstab kann nur die internationale
Handelsordnung sein", forderte Kempf. Viele Wirtschaftsnationen
hätten mit China wegen Überkapazitäten und Abschottung ähnliche
Probleme wie die USA und die EU.

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