 Rheinische Post: Seehofer muss liefern
Geschrieben am 08-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz
Umfragen sind nur eine Momentaufnahme. Aber eine wichtige für
Politiker. Oft bestimmen sie danach ihre Agenda. Eine neue Erhebung
zeigt nun, dass die Krise der Union nur einen Gewinner hat: die AfD.
Die Partei, die die CSU mit ihrem harten Kurs in der Asylpolitik auf
Distanz halten will, hat am meisten davon profitiert. Die ganze
Koalition geht geschwächt aus dem Chaos der vergangen Wochen hervor.
CSU-Chef Horst Seehofer muss jetzt liefern. Seiner Ansicht nach hat
die CSU die Koalition zur Asylwende getrieben. Dann steht er als
Innenminister auch in der Pflicht, sie umzusetzen - und nicht wie in
der vorigen Woche, gleich umzufallen, nur weil Österreichs Kanzler
Kurz sagt, nichts dürfe zu Lasten seines Landes gehen. Der erste
Test, wie gut Seehofer international verhandeln kann, ist am
Mittwoch, wenn er seine rechtspopulistischen Amtskollegen aus
Österreich und Italien trifft. Es ist aber sehr fraglich, ob die CSU
die AfD klein halten kann. Bundesweit hat sie gerade das Gegenteil
erreicht. Man kann eben niemanden überholen, wenn man in seine
Fußstapfen tritt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
645573
weitere Artikel:
- Aachener Zeitung: Reaktorsicherheitskommission: Tihange 2 und Doel 3 sind sicher
Exklusiv-Bericht "Aachener Zeitung" Aachen (ots) - Aachen/Berlin. Die Reaktorsicherheitskommission
(RSK) hat keine Bedenken wegen der Risse in den umstrittenen
belgischen Meilern Tihange 2 und Doel 3. Das geht aus einer
Stellungnahme des Gremiums hervor, das der "Aachener Zeitung"
(Montagausgabe) exklusiv vorliegt. Die Reaktorsicherheitskommission
erstellt die Expertise für das zuständige Bundesumweltministerium. In
der 19-seitigen "Bewertung der Sicherheitsnachweise für die
Reaktordruckbehälter der belgischen Kernkraftwerke Doel-3 /Tihange-2"
heißt es zu drei von vier mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Grenzkontrollen Stuttgart (ots) - Europa als Freiheitsraum, gestützt auf
gemeinsame Überzeugungen von Menschenwürde, Toleranz und
demokratischer Offenheit - das war die Grundidee der europäischen
Einigung. In Zeiten, da dummgefährliche Nationalisten in vielen
Ländern ihre angstgetränkten Botschaften der Abschottung anpreisen,
darf man daran erinnern. Aber es ist auch hilfreich, nicht immer ganz
so hoch zu greifen. Deshalb sind die Warnungen führender
Wirtschaftsforscher wichtig. Ihre Botschaft ist, dass die Rückkehr zu
Kontrollen und Schlagbäumen mehr...
- Jens Stoltenberg im ARD-Interview: "Stärker zusammen als getrennt" - NATO mahnt Europa und USA zur Geschlossenheit Brüssel/Köln (ots) -
Sperrfrist: 08.07.2018 23:30
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Kurz vor Beginn des NATO-Gipfels hat Generalsekretär Jens
Stoltenberg die Europäer und Amerikaner zur Einigkeit aufgerufen:
"Die transatlantische Freundschaft kann nur erhalten bleiben, wenn es
den politischen Willen auf beiden Seiten des Atlantiks gibt, die
Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten." Das erklärte Stoltenberg im
Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. mehr...
- Rheinische Post: Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen/Die osteuropäischen Länder erhalten deutlich weniger Strukturfördermittel Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400
Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus
dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, die der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, und die gemeinsam
mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom Parlament und Rat
verabschiedet werden soll. Den Betrag sollen die Länder erhalten für
den "Bevölkerungsanteil an Nettozuwanderung von außerhalb der EU seit
1. Januar 2013", wie es in der Verordnung heißt. Der parlamentarische
Geschäftsführer mehr...
- Rheinische Post: Arbeitgeber mahnen Regierung: Ausländische Fachkräfte unbürokratisch einwandern lassen Düsseldorf (ots) - Unter dem Druck des gravierenden
Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Arbeitgeber die
Bundesregierung auf, das im Asylkompromiss vereinbarte
Einwanderungsgesetz schnell und ohne Bürokratiehürden auf den Weg zu
bringen. Das beste Zuwanderungsrecht helfe nicht, "wenn die
Verwaltungen viel zu langsam und die Verfahren zu kompliziert und
langwierig sind", sagte der Hauptgeschäftsführer der
Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen
Kampeter, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
