 NOZ: Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration" auf Abschreckung und Abschottung
Geschrieben am 10-07-2018 |
Osnabrück (ots) - Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration"
auf Abschreckung und Abschottung
Parteichef Riexinger: Regierung ist nicht in der Lage, den
Innenminister zu stoppen
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit seinem "Masterplan Migration"
komplett auf Abschottung und Abschreckung zu setzen. "Ertrinken,
aussperren, einsperren und abschieben - so lässt sich diese
Flüchtlingspolitik zusammenfassen", sagte Riexinger der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Seehofer tritt die Menschlichkeit
mit Füßen", betonte der Linken-Vorsitzende. Zudem provoziere er die
SPD, weil Transitzentren für Flüchtlinge weiterhin Bestandteil seines
Plans seien. "Es scheint, als ob niemand in der Regierung willens
oder in der Lage ist, den völlig außer Kontrolle geratenen
Innenminister in seine Grenzen zu weisen", kritisierte Riexinger.
Seehofer bleibe die "Sollbruchstelle der Bundesregierung", mindestens
bis zu den Landtagswahlen in Bayern im Oktober. Der Linken-Chef
forderte erneut einen "humanitären Dreiklang" in der
Flüchtlingspolitik: die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Schaffung
sicherer Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende.
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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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