Hardt: Wir erwarten von der NATO ein Signal der Geschlossenheit

Berlin (ots) - Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt

Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs
der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Der bevorstehende NATO-Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt:
Die russische Präsenz in der Ostukraine darf nicht zur Normalität
werden. Auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim kann nicht
stillschweigend akzeptiert werden. Solange Russland weiter aufrüstet
und die Ostgrenze der NATO und die östliche Nachbarschaft offen
bedroht, wird die NATO ihrerseits mit Geschlossenheit ihre volle
Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit sicherstellen und alle
Bündnispartner schützen. Hierzu wird der Gipfel weitere wichtige
Maßnahmen zur Rückversicherung der Bündnispartner beschließen.

Die Unionsfraktion erwartet vom NATO-Gipfel ein Signal der
Entschlossenheit und Geschlossenheit. Dies ist auch nötig, um den
richtigen Rahmen für das wenige Tage später folgende Gespräch von
US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir
Putin zu setzen. Denn es gilt weiterhin: Wir bleiben bereit zum
Dialog mit Russland und zu neuen Schritten der Kooperation, wenn
Moskau sich seinerseits wieder an internationales Recht hält.

Herausforderungen gibt es für die NATO auch jenseits der Grenzen
Europas. Gerade die Krisen im Nahen und Mittleren Osten haben
unmittelbare Auswirkungen auf Europa. Deshalb ist es richtig, dass
die NATO ein neues Ausbildungs- und Beratungsengagement im Irak
beschließen wird. Der Irak ist ein Schlüsselstaat für die nachhaltige
Befriedung der Region. Auch Deutschland sollte sich an dieser
internationalen Mission beteiligen und seine im Irak bereits
gewonnenen Erfahrungen einbringen.

Lastenteilung bleibt ein zentrales Thema im Bündnis. Deutschland
hat seit Einleitung der Trendwenden unter Verteidigungsministerin von
der Leyen seine Verteidigungsausgaben substanziell erhöht. Es hat
deutlich in neue Fähigkeiten investiert, etwa in die Cyber-Abwehr.
Mit dem im Kabinett beschlossenen Haushalt für 2019 gehen wir diesen
Weg weiter.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht voll hinter dem
NATO-Beschluss von Wales, der eine Annäherung der Wehretats an zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Deshalb wird sie sich
dafür einsetzen, die Verteidigungsausgaben auch in den kommenden
Jahren erheblich zu erhöhen. Hierzu haben wir uns im
Koalitionsvertrag verpflichtet. Denn klar ist: Die Bundeswehr muss
angemessen ausgerüstet sein, um die ihr übertragenen Aufgaben
bewältigen zu können - in der NATO wie auch in der Europäischen
Union."

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