 Rheinische Post: Kommentar /
Der Druck auf Horst Seehofer bleibt groß
= VON EVA QUADBECK
Geschrieben am 10-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Seehofers sogenannter Masterplan enthält viele
wichtige Punkte für die Migrationspolitik. Er hätte ein Erfolg werden
können. Hätte. Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck beinhaltet das
Papier sehr wohl einen europäischen Ansatz. Doch alle positiven
Aspekte sind in der Debatte um Zurückweisungen von bereits in Europa
registrierten Flüchtlingen völlig untergegangen. Es war ein Fehler,
dass Seehofer den Plan so lange unveröffentlicht ließ, während in der
Öffentlichkeit über einen einzigen Punkt gestritten wurde, der die
Republik an den Rand einer Staatskrise brachte. Bei diesem Vorgehen
darf sich der Innenminister nicht wundern, dass sich Kritik an seiner
Person entzündet. Und wer sein Arbeitspapier zum "Masterplan" erhebt,
muss wissen, dass sich auf Master der Reim Desaster machen lässt.
Wichtig wäre, dass der "Masterplan" nun wieder als das wahrgenommen
wird, was er ist: ein Arbeitsplan. Der Innenminister bleibt unter
Druck: Er ist dafür verantwortlich, seinen 63-Punkte-Plan umzusetzen.
Zumindest Teile wird er zügig liefern müssen. Die Schleierfahndung
vorantreiben, den Ländern bei der Rückführung von Flüchtlingen helfen
und die Arbeit des Bundesamts für Migration skandalfrei machen.
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