NSU-Prozess: Urteil darf nicht Ende von Aufklärung und Aufarbeitung sein

Berlin (ots) - Nach dem Urteil im Prozess gegen den so genannten
Nationalsozialistischen Untergrund fordert die Amadeu Antonio
Stiftung weitere Aufklärung im Umfeld des NSU und konsequenteres
staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus.

"So empfindlich die verhängten Strafen gegen die Angeklagten sind,
so unbefriedigend ist der Ausgang des Verfahrens gegen den NSU. Der
Versuch eines juristischen Schlussstrichs darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass wir von Aufklärung noch weit entfernt sind. Die
offen gebliebenen Fragen schmerzen Betroffene und Angehörige. Das
Versprechen der Bundeskanzlerin nach vollständiger Aufklärung wurde
nicht eingelöst", kritisiert Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu
Antonio Stiftung.

Die NSU-Untersuchungsausschüsse und die Nebenklage haben das
systematische Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit
Rechtsextremismus offenbart. Trotz finanzieller Aufstockung des
Sicherheitsapparats und erweiterter Kompetenzen gibt es jedoch keine
spürbare Verbesserung der inneren Sicherheit beim Thema
Rechtsextremismus. Bis heute wurden diejenigen, die innerhalb des
Verfassungsschutz Beweise vernichtet und Spuren vertuscht haben,
nicht zur Verantwortung gezogen. Das Ermittlungschaos in Fällen wie
dem rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. oder dem Düsseldorfer
Wehrhahn-Anschlag zeigen, dass es weiterhin Reformbedarf in den
Sicherheitsbehörden gibt. Bisher wurden die Empfehlungen aus der
Zivilgesellschaft, den Nebenklägern und den
NSU-Untersuchungsausschüssen jedoch nicht umgesetzt.

"Den diagnostizierten Problemen müssen endlich handfeste
Konsequenzen folgen. Es darf nicht sein, dass es nach dem Prozessende
einfach zur Tagesordnung zurück geht. Solange Rechtsextremismus
verharmlost und nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt wird,
bleibt zu befürchten, dass es zu weiteren geplanten Gewalttaten
kommt. Die engen Verbindungen des NSU zu Neonazi-Netzwerken wie
Blood&Honour belegen, dass die Trio-These nicht haltbar ist. Die
Verharmlosung von Frauen in der rechtsextremen Szene hat ein
frühzeitiges Aufdecken des NSU verhindert und hat sich im Prozess
nahtlos fortgesetzt. Die Strukturermittlungen müssen zu Ende geführt
werden und das weitere Netzwerk des NSU vor Gericht gebracht werden".

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Robert Lüdecke, Pressesprecher | 030/240 886 16 |
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