WAZ: NRW setzt bei Polizeistellen neue Schwerpunkte

Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul
(CDU) setzt bei der Verteilung der Polizeistellen im Land neue
Schwerpunkte. Vom 1. September an werden bei der sogenannten
belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) zwischen den 47
Polizeibehörden erstmals Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und
leichte Verkehrsunfälle aus dem Straftaten-Aufkommen herausgerechnet.
Zugleich werden neue personelle Schwerpunkte beim Staatsschutz und
den Einsatzhundertschaften gesetzt. Das berichtet die in Essen
erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ/Freitagausgabe.)
"Bei der Verteilung des Personals auf die einzelnen Behörden will ich
die tatsächliche Arbeitsbelastung und das Straftaten-Aufkommen vor
Ort möglichst genau berücksichtigen. Deshalb haben wir verzerrende
Effekte wie zum Beispiel ein hohes Aufkommen an Schwarzfahrern oder
viele Verkehrsunfälle mit Blechschäden diesmal neu gewichtet", sagte
Reul der WAZ. Eine wichtige Grundlage für die Stellenverteilung der
NRW-Polizei bildet die Zahl der örtlichen Straftaten und die
Aufklärungsquote des Vorjahres. Die 15 größten Polizeibehörden in NRW
müssen vom Herbst an ihre Staatsschutz-Abteilungen mit zusätzlichen
Stellen ausstatten. Zudem werden in Bochum und Essen neue Einsatzzüge
(jeweils 38 Beamte) der Bereitschaftspolizei aufgestellt. Aufkommende
Kritik einzelner Polizeipräsidenten, durch die Sonderaufgaben
reduziere sich die Zahl der Beamten auf der Straße, konterte Reul: Es
gehe darum, das vorhandene Personal "klug und möglichst gerecht zu
verteilen". Dabei dürfe man nicht nur die Polizisten auf der Straße
in den Blick nehmen. "In Zeiten des Terrorismus brauche ich eben
nicht nur Streifenpolizisten, sondern auch Staatsschützer", so der
Innenminister. Nach der neuen Kräfteverteilung verlieren 31 von 47
Behörden gegenüber dem Vorjahr leicht an Beamtenstellen.
Polizeipräsidien wie Essen, Bochum, Gelsenkirchen oder Köln, die
Zuwächse verzeichnen, müssen dafür aus dem neuen Stellenpool
Zusatzaufgaben stemmen. "Ich kann nur die Polizisten auf die Behörden
verteilen, die zurzeit vorhanden sind. Ich kann mir keine backen und
nicht die Grundrechenarten außer Kraft setzen", sagte Reul. Die neue
Landesregierung sei dabei, eine jahrzehntelang verfehlte
Personalpolitik aufzuarbeiten. Man stelle in diesem Jahr 300 und im
kommenden Jahr sogar 400 Kommissaranwärter zusätzlich ein. Diese
seien aber frühestens in zwei Jahren mit der Ausbildung fertig. Reul
warb dafür, die neuen Verwaltungsassistenten der Polizei mit in die
Stellenpläne einzurechnen. Dann verzeichne keine einzige Behörde in
NRW ein Stellenminus: "Unsere neu geschaffenen 500 Stellen für
Verwaltungsassistenten gehören in die Gesamtrechnung jeder Behörde,
denn dieses zusätzliche Personal schafft Freiräume für die
Polizeiarbeit auf der Straße." Nimmt man Polizeibeamte und
Tarifbeschäftigte zusammen, bleibt Köln mit 4546 Stellen (+46
gegenüber 2017) die mit Abstand größte Behörde in NRW. Es folgen
Düsseldorf (2912/+18), Dortmund (2679/+19), Essen (2113/+39) und
Bochum (1893/+31). Essens Polizeipräsident Frank Richter hatte
zuletzt für andere Schwerpunkte und eine bessere Ausstattung der
Großstadtbehörden des Ruhrgebiets geworben: Zwischen Dortmund und
Duisburg spiele polizeilich gesehen die Musik. Reul verteidigte
dagegen seinen neuen Verteilschlüssel: "Ich habe in
Nordrhein-Westfalen 47 Polizeichefs. Ist doch klar, dass da jeder
versucht, für sich das Beste rauszuholen. Aber als Innenminister muss
ich das ganze Land im Blick haben."

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