ZDF-Politbarometer Juli 2018 / Deutliche Mehrheit: Europa kann sich auf USA unter Trump nicht verlassen / Top Ten: Seehofer stürzt ab - auch bei CDU/CSU-Anhängern im Negativbereich (FOTO)

Mainz (ots) -

Auch wenn der NATO-Gipfel mit einem Bekenntnis der USA zur NATO
endete, sind die Zweifel in der Bevölkerung groß: Lediglich noch 9
Prozent aller Befragten glauben, dass die USA unter Trump ein
verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas sind. 89 Prozent
bezweifeln das. (Der Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden
jeweils "weiß nicht"). Darüber sind sich sehr deutliche Mehrheiten
aller Parteianhängergruppen einig.

Deutsche Verteidigungsausgaben

Bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist man jedoch eher
geteilter Meinung: 45 Prozent sprechen sich dafür aus, dass
Deutschland die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes erhöht, und unwesentlich mehr (49 Prozent)
sind dagegen. Vor allem die Anhänger der FDP (66 Prozent), aber auch
die der CDU/CSU (55 Prozent) und der AfD (55 Prozent) sind für eine
solche Erhöhung, 72 Prozent der Anhänger der Linken, 56 Prozent der
SPD-Anhänger und 53 Prozent der Grünen sind dagegen.

Von dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands
Präsident Putin nächste Woche in Helsinki erwartet die große Mehrheit
(70 Prozent) keine großen Veränderungen, 20 Prozent glauben, dass
sich dadurch die Beziehungen zwischen den USA und Russland eher
verbessern werden, und 5 Prozent, dass das Gegenteil der Fall sein
wird.

Koalitionsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik

Nach dem heftigen Streit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
zwischen CDU und CSU haben sich beide mit ihrem Koalitionspartner SPD
auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt. Danach sollen an der
deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitverfahren
eingeführt werden, durch die Asylbewerber, die bereits in anderen
Ländern der EU einen Asylantrag gestellt haben, spätestens nach 48
Stunden dorthin zurückgeschickt werden sollen. Dazu müssen allerdings
noch Abkommen mit diesen Ländern geschlossen werden. Für solche
Transitverfahren sind 62 Prozent, und 34 Prozent sind dagegen.
Gleichzeitig hat die Regierungskoalition beschlossen, ein
Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, in dem der Zuzug von
Fachkräften von außerhalb der EU geregelt werden soll. Auch dafür ist
eine klare Mehrheit von 73 Prozent (dagegen 21 Prozent).

Top Ten: Seehofer stürzt ab

Auch wenn die jetzt beschlossenen Maßnahmen klare mehrheitliche
Unterstützung erfahren, haben die Härte und der Stil der
Auseinandersetzung der letzten Wochen das Ansehen fast aller
Spitzenpolitiker in Mitleidenschaft gezogen: Auf der Liste der nach
Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker
liegt zum ersten Mal Olaf Scholz auf Platz eins. Er erhält mit 1,0
einen unveränderten Durchschnittswert auf der Skala von +5 bis -5.
Auf Platz zwei liegt jetzt Angela Merkel mit unveränderten 0,9 knapp
vor Cem Özdemir, ebenfalls mit 0,9 (Juni II: 1,1). Klare Einbußen hat
Heiko Maas mit jetzt nur noch 0,5 (Juni II: 0,8). Danach folgen Sahra
Wagenknecht mit 0,3 (Juni II: 0,4), Andrea Nahles mit 0,2 (Juni II:
0,1), Christian Lindner mit 0,1 (Juni II: 0,3), Ursula von der Leyen
ebenfalls mit 0,1 (unverändert) und Markus Söder mit minus 0,9 (Juni
II: minus 0,5). Regelrecht abgestürzt ist Horst Seehofer, der jetzt
nur noch mit minus 1,2 bewertet wird (Juni II: minus 0,3) und selbst
von den Anhängern der CDU/CSU einen negativen Durchschnittswert
erhält (minus 0,3).

Verbleib von Merkel und Seehofer im Amt

Die Frage, ob man es gut findet, dass Angela Merkel
Bundeskanzlerin bleibt, polarisiert sehr. Insgesamt sind die
Meinungen geteilt (50 Prozent gut; 47 Prozent schlecht). Die meiste
Zustimmung erhält sie von den Anhängern der CDU/CSU (gut 75 Prozent;
schlecht 23 Prozent), während die Anhänger der AfD es fast
geschlossen (90 Prozent) schlecht finden, wenn sie Bundeskanzlerin
bleibt. Dass Horst Seehofer weiter Bundesinnenminister bleibt, halten
nur 37 Prozent für gut und 57 Prozent für schlecht. Mehrheitlich gut
finden das nur die AfD-Anhänger (68 Prozent gut und 29 Prozent
schlecht). Bei den CDU/CSU-Anhängern ist eine Mehrheit gegen seinen
Verbleib im Amt (45 Prozent gut und 51 Prozent schlecht).

AfD auf Rekordhoch

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die
Union auf 31 Prozent (minus 1). Die SPD erreichte weiterhin 18
Prozent. Zugewinne hätte dagegen die AfD mit 15 Prozent (plus 1). Die
FDP käme auf 7 Prozent (minus 2), die Linke auf 11 Prozent (plus 1)
und die Grünen auf 14 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien
erreichten zusammen 4 Prozent (plus 1). Neben einer großen Koalition
hätte damit von den derzeit politisch denkbaren Bündnissen nur eine
Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische
Mehrheit.

Rückhalt für Joachim Löw

Trotz des ungewohnt frühen Ausscheidens der deutschen
Fußballnationalmannschaft bei der WM in Russland, finden es 55
Prozent gut, dass Joachim Löw weiter Bundestrainer der
Nationalmannschaft bleibt. 31 Prozent finden das nicht gut.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 9. bis 12. Juli 2018 bei 1340 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz-
als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 31
Prozent, SPD: 20 Prozent, AfD: 12 Prozent, FDP: 7 Prozent, Linke: 12
Prozent, Grüne: 15 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF
am Freitag, 10. August 2018.

Weitere Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen auf www.forschungsgruppe.de.

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