 Rheinische Post: Bildungsministerium lässt 373 Millionen Euro Finanzmittel verfallen
Geschrieben am 16-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Das Bundesbildungsministerium hat im
vergangenen Jahr 373 Millionen Euro nicht ausgeben können. Das Geld
steht dem Bildungsbereich nun nicht mehr zur Verfügung. Dies geht aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion
im Bundestag zurück, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag)
vorliegt. "Allein für das vergangene Jahr sind somit etwa 30 Prozent
des geplanten Aufwuchses einfach weg und ungenutzt geblieben",
kritisierte die Vize-Fraktionschefin der Linken, Petra Sitte. Das sei
umso bedauerlicher, als es bei der Haushaltspolitik des
Bildungsministeriums nicht nur um die Entwicklungschancen von
Schülern und Studierenden, sondern auch um die
gesamtgesellschaftliche Entwicklung von Morgen gehe. Das
Bildungsministerium weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass der
große Teil der nicht eingesetzten Mittel auf durch das Ministerium
"nicht beeinflussbare" Effekte zurückgehe. Nur elf Millionen Euro von
17,3 Milliarden Euro hätten nicht ausgegeben werden können. Das
Ministerium verweist darauf, dass es durch Verzögerung
technologischer Entwicklungen, späterer Besetzung von Stellen,
behördlichen Genehmigungen oder wegen Bund-Länder-Verhandlungen zu
geringeren Investitionen als geplant kommen könne. Für die laufende
Wahlperiode soll das Bildungsministerium eine Mittelsteigerung von
5,95 Milliarden Euro erhalten. Die Bundesregierung kann allerdings
nicht zusichern, dass die zusätzlichen Gelder auch voll umfänglich
ausgegeben werden. Es sei ein "Armutszeugnis", dass das
Bildungsministerium nicht garantieren könne, die im Koalitionsvertrag
vereinbarten Mehrausgaben für Bildung und Forschung auch tatsächlich
zu verausgaben, sagte Sitte.
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