 NOZ: FDP macht neuen Vorstoß zu Sonntagsöffnung in Niedersachsen
Geschrieben am 17-07-2018 |
Osnabrück (ots) - FDP macht neuen Vorstoß zu Sonntagsöffnung in
Niedersachsen
Gesetzentwurf erarbeitet - Fraktionsvize Bode: "Brauchen endlich
Rechtssicherheit"
Osnabrück. Im Streit um die Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen
unternimmt die FDP einen neuen Vorstoß. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die Fraktion habe demnach einen
Gesetzentwurf erarbeitet, der bis zu vier Sonntagsöffnungen je
"Gemeinde oder Stadt- oder Ortsteil oder Teilkommune" erlaubt. Mit
dieser Formulierung sollen kleine und größere Kommunen bei der
Zulassung gleichbehandelt werden, argumentiert die FDP.
Fraktionsvize Jörg Bode begründete den Vorstoß mit einer bislang
fehlenden Initiative der rot-schwarzen Landesregierung. "Wir brauchen
endlich Rechtssicherheit", sagte Bode der "NOZ". Der Entwurf solle
nach der Sommerpause in den niedersächsischen Landtag eingebracht
werden, um die Regierung zum Handeln zu zwingen.
In den vergangenen Monaten hatten Verwaltungsgerichte immer wieder
geplante Sonntagsöffnungen kurzfristig verboten. Das Thema
Sonntagsöffnungen hatte bereits die rot-grüne Vorgängerregierung
beschäftigt, ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte aber
angesichts der vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2017.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
646683
weitere Artikel:
- Baugewerbe zum Planungsbeschleunigungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung / Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden Berlin (ots) - "Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung
des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix
Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige
Richtung dar. Das gilt z.B. für die Möglichkeit, für bestimmte
Baumaßnahmen vor Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens
vorläufige Anordnungen zu treffen. Richtig ist auch, dass bei
bestimmten Bauvorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen ist, mehr...
- Alice Weidel: Trumps Zugehen auf Russland ist aus deutscher Sicht zu begrüßen Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag Alice Weidel kommentiert das Gipfeltreffen zwischen
US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin:
"Die teilweise schrillen Reaktionen auf die Zusammenkunft Donald
Trumps mit seinem russischen Amtskollegen sind unverständlich und
unangebracht. Dass der Präsident der Vereinigten Staaten gegen den
lautstarken Widerstand des US-Establishments einen Schritt
unternimmt, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und den
unerklärten mehr...
- foodwatch zu JEFTA / EU-Japan-Freihandelsabkommen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des
EU-Japan-Freihandelsabkommens erklärt Lena Blanken von der
Verbraucherorganisation foodwatch:
"Mit einem Trick hat die EU beim Handelsabkommen mit Japan den
Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsstaaten umgangen
- das darf sich nicht wiederholen! Die EU darf Freihandelsabkommen in
Zukunft nicht mehr im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten
vorbei durchprügeln. Das schadet der Demokratie und der Akzeptanz der
Politik der Europäischen Union bei den mehr...
- Telecom Liechtenstein sichert mit neuer Security-Lösung Flughafen Genf gegen Lauschangriffe und Störung über Mobilfunknetze ab (FOTO) Vaduz (ots) -
Telecom Liechtenstein (FL1) sichert mit neuer Security-Lösung
Flughafen Genf gegen Lauschangriffe und Störung über Mobilfunknetze
ab
- Flughäfen als kritische Infrastruktur und Drehscheibe sind
besonders häufig Ziel von Lauschangriffen bzw. Störungsversuchen
- FL1 bietet aus Liechtenstein einzigartige Security-Dienstleistung
zum Schutz vor Lauschangriffen und Störungen über mobile Endgeräte
an
Um seine Vorbereitung gegen Cyberattacken sicherzustellen und
seinen Benutzern eine bestmögliche Sicherheit mehr...
- Peter Winter zur Expertenanhörung zum Mieterschutz in Bayern: "GBW-Mieter sind gut geschützt!" München (ots) - Die Situation von GBW-Mietern ist auch im
Vergleich mit Wohnungen von kommunalen Wohnungsunternehmen gut. Das
gilt vor allem im Hinblick auf Mietentwicklungen und
Wohnungsverkäufe, den erweiterten Kündigungsschutz für
Bestandsmieter, einen lebenslangen Kündigungsschutz für behinderte
und ältere Menschen sowie einen Ausschluss von Luxusmodernisierungen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenanhörung, die der
Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags heute zum Mieterschutz in
Bayern durchgeführt hat. Die Anhörung hat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
