 Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund fordert Planungsbeschleunigung auch für Kommunen
Geschrieben am 18-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vor dem Kabinettsbeschluss für
eine schnellere Planung von Straßen- und Schienenprojekten des Bundes
auch eine Planungsbeschleunigung für Investitionen in Kommunen
gefordert. "Der Bau von Schulen, Straßen oder anderen wichtigen
Infrastrukturprojekten von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichen
Interesse sollte ebenfalls beschleunigt werden", sagte Landsberg der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Investitionsrückstand
in den Kommunen belaufe sich auf annähernd 160 Milliarden Euro, sagte
Landsberg. Neben den fehlenden Finanzmitteln seien es auf kommunaler
Ebene vielfach bürokratische und gesetzgeberische Vorgaben und
aufwändige Beteiligungsverfahren, die dringend notwendige Projekte
unnötig verzögerten oder gar verhinderten. Das Kabinett wird sich am
Mittwoch mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich befassen. Verkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Rheinischen Post": "Wir wollen
Doppelprüfungen vermeiden. Bürokratie abbauen, Transparenz und
Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung stärken und den Klageweg
zügiger abschließen."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
646834
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Erdrutsch von Nachterstedt - Landrat macht Druck für See-Freigabe Halle (ots) - Fast ein Jahrzehnt nach der tödlichen Katastrophe
von Nachterstedt (Salzlandkreis) steht die Zukunft des ehemaligen
Tagebaus in den Sternen. Der geflutete Concordiasee im alten
Bergbaugebiet sollte zur überregionalen Touristenattraktion
werden. Doch nach den Erdrutschen 2009 und 2016 ist heute offen,
wann der See geöffnet werden kann. Landrat Markus Bauer (SPD) will
sich mit der Hängepartie nicht abfinden. Er sagte der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) zwar, "so
etwas mehr...
- NOZ: Städte- und Gemeindebund fordert Unterstützung beim Unterhaltsvorschuss Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert für Kommunen
Unterstützung beim Unterhaltsvorschuss
Geschäftsführer Landsberg: Finanzierungslücke durch mehr
Berechtigte
Osnabrück. Angesichts gestiegener Zahlungen von
Unterhaltsvorschüssen an Alleinerziehende hat der Städte- und
Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen
gefordert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sprach gegenüber der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) von einer
"Finanzierungslücke". Er forderte "den Bund nach dem Grundsatz mehr...
- NOZ: Hausärzte lehnen Gebühr für Notaufnahme ab Osnabrück (ots) - Hausärzte lehnen Gebühr für Notaufnahme ab
Verband: Man sollte das Problem deutlich früher anpacken
Osnabrück. Die deutschen Hausärzte lehnen die von der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgeschlagene Gebühr für den
Besuch einer Notaufnahme ab. "Wir halten nichts von einer
Notaufnahme-Gebühr", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen
Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Es bestehe die Gefahr, dass echte
Notfälle abgeschreckt würden. "Man sollte mehr...
- NOZ: Estnische Präsidentin: Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten Osnabrück (ots) - Estnische Präsidentin: Wir vertrauen der Nato
und unseren Verbündeten
Kaljulaid: Sicherheit ist nicht teilbar
Osnabrück. Trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in
der Nato setzt Estland weiterhin auf den Schutz durch das westliche
Bündnis. "Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten", sagte
Präsidentin Kersti Kaljulaid im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch). "Ich sehe nicht, dass die Amerikaner sich aus
der multilateralen Kooperation zurückziehen", sagte Kaljulaid. Die mehr...
- WDR-Recherche: Hersteller- und Brennelemente-Lieferant "Framatome" an jüngstem Gutachten zu Doel und Tihange beteiligt Köln (ots) -
Sperrfrist: 18.07.2018 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Nach Recherchen des WDR waren zwei Mitarbeiter des Atomkonzerns
Framatome (ehemals AREVA) an der Ausarbeitung des jüngsten Gutachtens
der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zu den Reaktoren Doel-3 und
Tihange-2 beteiligt. Einer von ihnen ist der Leiter der deutschen
Niederlassung von Framatome in Erlangen. Beide sind Mitglieder jenes
Fachausschusses der RSK, der die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
