Verbände-Allianz fordert von der Bundesregierung einen konkreten Maßnahmenplan zur Erreichung der gesetzlichen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen

Berlin (ots) - Internationale Getränkekonzerne wie Coca-Cola,
Pepsi und die Harddiscounter Aldi und Lidl boykottieren die
gesetzliche Mehrwegquote von 70 Prozent - Deutsche Umwelthilfe
kündigt regelmäßige Überprüfung des Beitrags der größten Marktakteure
in der Getränkewirtschaft zur Umsetzung der Mehrwegquote an -
Bundesregierung muss absehbares Unterschreiten der Mehrwegquote durch
eine Abgabe auf Einweg sanktionieren - Umwelt-, Verbraucher- und
Wirtschaftsverbände antworten mit Neuauflage der Verbraucherkampagne
"Mehrweg ist Klimaschutz" auf Angriffe der Einwegindustrie auf das
Mehrwegsystem - Kunden sollen an der Ladenkasse für den Klimaschutz
abstimmen

Das Getränke-Mehrwegsystem gerät durch den Vormarsch
unökologischer Einwegflaschen und Dosen immer weiter unter Druck -
nicht zuletzt wegen des Teilausstiegs von Coca-Cola aus dem deutschen
Mehrwegsystem. Obwohl im neuen Verpackungsgesetz eine gesetzliche
Mehrwegquote von 70 Prozent festgelegt wurde, liegt diese aktuell nur
noch bei rund 43 Prozent. Nicht nur internationale Getränkekonzerne
wie Coca-Cola, Pepsi und Danone Waters oder die Harddiscounter Aldi
und Lidl, sondern auch große deutsche Getränkehersteller handeln
nicht nach der verbindlichen Wiederverwendungsquote und stellen das
Mehrwegsystem in Frage.

Deshalb fordert die "Mehrweg-Allianz" von der Bundesregierung die
Vorlage eines konkreten Maßnahmenplans, wie die gesetzliche
Mehrwegquote von derzeit rund 43 auf 70 Prozent im Jahr 2021
gesteigert werden soll. Hierzu gehört auch eine frühzeitige
Sanktionierung des absehbaren Unterschreitens der Mehrwegquote durch
eine Abgabe auf Einwegplastikflaschen und Dosen in Höhe von 20 Cent
zusätzlich zum Pfand. Die "Mehrweg-Allianz" besteht aus der Deutschen
Umwelthilfe (DUH), der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM), dem Verband
des deutschen Getränkefachgroßhandels (GFGH), dem Verband des
Deutschen Getränke-Einzelhandels (EHV), dem Verband Private
Brauereien Deutschland und dem Verband Pro Mehrweg.

Die DUH kündigt eine regelmäßige Überprüfung des Beitrags der
größten Marktakteure in der Getränkewirtschaft zur Umsetzung der
Mehrwegquote an und wird die Ergebnisse hierzu veröffentlichen.

Als Antwort auf die Angriffe einwegorientierter Abfüller und
Händler auf das Mehrwegsystem startet die "Mehrweg-Allianz" gemeinsam
mit über 5.000 Getränkehändlern, Brauereien, Mineralbrunnen und
Fruchtsaftabfüllern die zwölfte Auflage der bundesweit größten
Verbraucherkampagne "Mehrweg ist Klimaschutz". Ziel der Initiative
ist es, Kunden zu einem umweltbewussten Kauf von Mehrwegflaschen und
zum Verzicht auf umweltschädliche Getränkedosen und
Einweg-Plastikflaschen zu bewegen. Die Wiederbefüllung von
Getränkeflaschen spart im Vergleich zur Neuherstellung erhebliche
Mengen an Ressourcen, Energie und Treibhausgasemissionen ein. Während
Mehrweggetränkeverpackungen Abfälle vermeiden und die oberste Stufe
der fünfstufigen Abfallhierarchie umsetzen, entspricht das Recycling
von Einweg-Getränkeverpackungen lediglich der dritten Stufe der
Abfallhierarchie.

Wiederverwendbare Mehrwegflaschen sind ein Schlüssel zur Lösung
des Problems von zu viel Plastikmüll und auch Dosenschrott. Am 28.
Mai 2018 stellte die EU-Kommission in Brüssel einen
Richtlinienentwurf zur Vermeidung von Einwegprodukten aus Plastik in
der Umwelt vor. Sie empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, verbindliche
Wiederverwendungsquoten sowie Abgaben auf Einweg-Plastikartikel
vorzugeben. Sogar ein Verbot von Plastikgeschirr wird gefordert.
Während die EU nach wirksamen Lösungen des Plastikproblems sucht, hat
die deutsche Bundesregierung offenkundig ein großes Herz für die
Kunststoff- und Dosenindustrie. Trotz einer gesetzlichen Mehrwegquote
schaut sie dem Schrumpfen des Mehrwegsystems tatenlos zu.

Deutschland muss vom Bremser zum Gestalter werden und die
Mehrwegquote auch mit Sanktionen durchsetzen. Allein in Deutschland
werden jährlich rund 16 Milliarden Einweg-Plastikflaschen mit einem
Gewicht von mehr als 450.000 Tonnen hergestellt - mit fatalen Folgen
für die Umwelt. Wenn bereits jetzt erkennbar ist, dass
Mehrwegflaschen bis 2021 den Marktanteil von 70 Prozent nicht
erreichen werden, muss die Bundesregierung gemäß einem
Entschließungsantrag des Bundestages vom 28. März 2017 "weitergehende
rechtliche Maßnahmen" entwickeln. Eine solche Maßnahme muss nach
Einschätzung der "Mehrweg-Allianz" die Einführung einer
Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent
sein, wie sie bei Alkopops seit Jahren besteht.

Für eine selbstbestimmte Entscheidung am Verkaufsregal ist es
notwendig, dass Verbraucher Mehrweg und Einweg eindeutig
unterscheiden können. Deshalb hat die Bundesregierung im
Verpackungsgesetz eine Kennzeichnung am Verkaufsort in unmittelbarer
Nähe zum Produkt festgelegt. Eine Kennzeichnung auf dem Produkt wäre
im Vergleich zur Kennzeichnung am Regal nach Einschätzung der
"Mehrweg-Allianz" die deutlich wirksamere und auch effizientere
Alternative gewesen. Die Bundesregierung muss deshalb nachbessern und
eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung auf dem Produkt gesetzlich
verpflichtend machen.

Nach dem Willen der neuen Umweltministerin Svenja Schulze sollen
die völlig unverständlichen und kontraproduktiven Ausnahmen von
Säften und Nektaren aus der Einwegpfandregelung weiterhin
fortbestehen. Die "Mehrweg-Allianz" fordert hingegen eine
Vereinfachung der Einwegpfandpflicht, die anhand der
Getränkeverpackung festgelegt werden muss, weil niemand
nachvollziehen kann, warum dieselbe Einwegplastikflasche mit Cola
bepfandet, aber mit Saft unbepfandet sein soll. Weil der
Getränkekarton ebenfalls eine ressourcenvergeudende Einwegverpackung
ist, muss auch der künftig mit einem Einwegpfand belegt werden.

Beim Einwegpfand ziehen andere europäische Länder am seit Jahren
untätigen Deutschland vorbei. Aktuell hat die dänische Regierung eine
Ausweitung des Einwegpfandes auf Getränkeverpackungen mit Säften und
Nektaren beschlossen. Die neue Regelung soll zum 1.1.2020 in Kraft
treten. Die "Mehrweg-Allianz" fordert auch in Deutschland eine
Ausweitung der Einwegpfandpflicht auf Säfte und Nektare bis zum
1.1.2020.

Die Begründung, dass Säfte und Nektare nicht bepfandet sein
sollten, da Einweg-Plastikflaschen in diesem Bereich eine
Polyamid-Schicht enthalten, die das Recycling stört, ist nicht
überzeugend. Die automatische Sortiertechnik ist inzwischen so weit
entwickelt, dass Plastikflaschen mit oder ohne Polyamid-Anteil
problemlos erkannt und getrennt werden können. Das Ziel der
Einwegpfandpflicht, Kaufentscheidungen zugunsten von Mehrweg zu
beeinflussen, die Vermüllung der Umwelt zu verringern und ein
hochwertiges Recycling zu ermöglichen gilt für Getränkeverpackungen
im Saft- und Nektarbereich ebenso wie in allen anderen Segmenten.

Hintergrund: Kampagne Mehrweg ist Klimaschutz

Seit 2007 informieren Umwelt-, Verbraucher und Wirtschaftsverbände
Bürger über die Umweltfreundlichkeit von Getränkeverpackungen.
Verbraucher sollen so bei einer selbstbestimmten Kaufentscheidung
unterstützt werden. Das diesjährige Kampagnenmotiv zeigt eine
Weltkugel, um dafür zu sensibilisieren, dass wir dafür verantwortlich
sind, der uns nachfolgenden Generation eine lebenswerte Umwelt zu
hinterlassen. Händler, Unternehmen, Abfallberater, Kommunen und
gesellschaftliche Gruppen werden aufgerufen, das kostenlose
Informationsmaterial zum ökologischen Getränkekauf zu nutzen und
Verbraucher zu informieren.

Links:

Frei verwendbare Druckvorlagen für Flyer und Poster der Kampagne
"Mehrweg ist Klimaschutz" finden Sie unter http://ots.de/O7j7Ih

Forderungspapier zum Mehrwegschutz http://ots.de/EnBu15

Vorteile von Mehrwegflaschen http://ots.de/0YZxHd und

Probleme durch Einweg-Plastikflaschen http://ots.de/Ig7mjT

Fakten zu Ökobilanzen von Getränkeverpackungen:
http://ots.de/iYyNuF

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe
0171 3649170, resch@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft Deutsche Umwelthilfe
030 2400 867 43, 0151 18256692, fischer@duh.de

Martina Gehrmann, Geschäftsführerin, Stiftung Initiative Mehrweg
030 330083850, m.gehrmann@stiftung-mehrweg.de

Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des
Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und Vorsitzender des Verbandes
Pro Mehrweg
0172 2424950, guder@bv-gfgh.de

Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien
Deutschland e.V.
0171 5311444, info@private-brauereien-deutschland.de

Andreas Vogel, Vorstand des Verbandes des Deutschen
Getränke-Einzelhandels
0171 8611011, vogel@getraenke-einzelhandel.de

DUH-Pressestelle:

Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

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