 neues deutschland: Berliner Senat betrachtet rot-rot-grüne Schulbauoffensive als verfassungskonform
Geschrieben am 18-07-2018 |
Berlin (ots) - Für die vom rot-rot-grünen Senat in Berlin geplante
Schulbauoffensive muss die Landesverfassung nicht geändert werden.
Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des
LINKE-Abgeordneten Michael Efler hervor, die der Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagsausgabe) vorab vorliegt. Demnach bleibe die
verfassungsrechtliche Zuständigkeit der jeweiligen Bezirke für die
äußeren Schulangelegenheiten durch das Bauvorhaben mit einem
Investitionsvolumen von 5,5 Milliarden Euro unberührt. Da die Bezirke
zu unmittelbaren Vertragspartnern der angedachten Erbbaurechts- und
Mietverträge mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE
werden, ziehe der Senat keine über seine gesetzlichen Kompetenzen
hinausgehenden Verantwortlichkeiten an sich, heißt es von Seiten des
Senats zur Begründung. Efler findet die Argumentation »überzeugend«.
»Während die Zuständigkeiten wie bislang bei den Bezirken bleiben,
wird die Planung und Finanzierung als Form der Amtshilfe durch den
Senat vereinfacht«, sagte Efler dem »nd«.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
646937
weitere Artikel:
- Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis zur Polizei - Erst Hetze gegen "Bullen" mit der Antifa, jetzt Praxistag (FOTO) München (ots) -
"Es ist scheinheilig, wie die SPD mit unseren Polizisten
umspringt. Erst beteiligt sich die Partei an Demonstrationen, auf
denen die Antifa offen gegen 'Bullen' hetzt und Polizisten beleidigt,
nun heuchelt sie Interesse an den Bedürfnissen der Dienststellen."
Mit diesen Worten kommentiert Manfred Ländner, Vorsitzender des
Innenausschusses im Bayerischen Landtag, den "Praxistag Polizei" der
SPD-Landtagsfraktion. "Das ist eine billige Wahlkampfmasche auf dem
Rücken unserer Polizisten und zeugt von doppelzüngigem mehr...
- Künstliche Intelligenz: VDI begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung / Ingenieure sind bei der Gestaltung von KI-Anwendungen entscheidend Düsseldorf (ots) - Künstliche Intelligenz (KI) ist der nächste
große Schritt im Rahmen der digitalen Transformation und wird neue
Lösungen, höhere Effizienz, größere Flexibilität und letztlich mehr
Lebensqualität ermöglichen. "Gerade in Verbindung mit technischen
Systemen wie automatisiertem Fahrzeugen oder Servicerobotern wird KI
eine besondere Bedeutung als Basistechnologie erfahren. Vor allem
Ingenieure müssen sich um die konkrete Gestaltung kümmern", sagt
Dieter Westerkamp, Leiter Technik und Wissenschaft im VDI. "KI bietet
riesige mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Asyl/sichere Herkunftsstaaten Frankfurt (ots) - Die Frankfurter schreibt zur Asylpolitik der
Bundesregierung:
Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47
Prozent der Bevölkerung "große Sorgen" beim Thema Flüchtlinge machen.
Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in
der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder &
Co. war demnach brutal erfolgreich - die Stimmung ist gekippt. Durch
eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger
Begriffe für Menschen in existenzieller Not. mehr...
- NOZ: Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und fordert Reformen Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und
fordert Reformen
Staatskanzlei: Akzeptanz des Systems ohne neues Fundament auf
Dauer gefährdet
Osnabrück. Schleswig-Holstein hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags
begrüßt. Der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), es sollte "kein Zweifel daran
bestehen", dass ARD und ZDF mit ihrer "objektiven Berichterstattung
eine der wichtigsten Institutionen" im Lande seien. mehr...
- Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen (FOTO) München (ots) -
"Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht
das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das
Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen
Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur
Persönlichkeitsentwicklung beiträgt." Mit dieser Feststellung lobt
Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur
Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
