 Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-NRW-Verfassungsgerichtspräsident hält Abschiebung des Gefährders Sami A. für rechtswidrig
Michael Bertrams: Landesregierung verantwortlich für nicht hinnehmbare "Verschweigen
Geschrieben am 19-07-2018 |
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des
tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung
dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in Düsseldorf zu suchen,
sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es
gab im zuständigen Flüchtlingsministerium in Düsseldorf ein
problematisches Schweigen." Bertrams bezog sich damit auf eine
Auskunft des Ministeriums an das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf), das in Absprache mit dem Gelsenkirchener
Verwaltungsgericht nach einer geplanten Abschiebung A.s gefragt
hatte. Das Ministerium teilte zwar mit, ein für den 12. Juli
anberaumter Abschiebeflug mit einer Linienmaschine sei storniert,
erwähnte aber einen bereits georderten Charterflug für den folgenden
13. Juli nicht, mit dem A. außer Landes gebracht wurde. Eine solche
"Verschweigenslücke" sei nicht hinnehmbar, sagte Bertrams. "Es wurden
Informationen nicht gegeben, die bei sorgfältiger Behandlung des
Vorgangs hätten erfolgen müssen. Nur so konnte es zu einer
rechtswidrigen Abschiebung kommen." Den Charterflug zu erwähnen, wäre
nach Ansicht des Juristen "zwingend erforderlich gewesen, um den
Informationsstand des Bamf, das sich gegenüber dem Verwaltungsgericht
ja zur Auskunft über den jeweiligen Sachstand verpflichtet hatte,
nicht in eine komplette Schieflage zu bringen. Für jeden erkennbar
hatte die Nachfrage beim Ministerium einzig und allein den Grund,
etwas über eine geplante Abschiebung - egal zu welchem Termin - in
Erfahrung zu bringen."
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