Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkel

Bielefeld (ots) - Jetzt ist erstmal Urlaub angesagt für die
Bundeskanzlerin. Ja, sie freue sich aufs Ausschlafen. Und nein, es
stelle sich ihr nicht die Frage, ob sie lieber Donald Trump, Wladimir
Putin oder Horst Seehofer mit in den Urlaub nehmen wolle, antwortet
sie einem Journalisten bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz.
Versuch des Fragestellers, ihr etwas Emotionales zu entlocken,
gescheitert. Wie so oft. Merkel ist wie immer die Ruhe selbst - im
positiven wie im negativen Sinne. Fast schon gelassen wirkte sie
trotz des bitterbösen Streits, der fast zum Ende der Regierung
geführt hätte. Nicht mal ein Hauch von Kritik an Horst Seehofer
persönlich ging ihr über die Lippen, obwohl der CSU-Chef alle in den
Abgrund hatte blicken lassen. Beinahe hätte Merkel Seehofer vor die
Tür gesetzt, daran ließ sie vor Beginn ihres Urlaubs - verklausuliert
- keinen Zweifel. Mochte man mehr über den Zustand der Regierung
erfahren, dann bleibt nur der Satz »Wir sind handlungsfähig« hängen.
Wer gehofft hatte, von der Kanzlerin so etwas wie eine Vision für
Deutschland zu erfahren, wurde enttäuscht. Bildungsoffensive,
Digitaloffensive oder eine Wirtschaftsstrukturreform - Fehlanzeige.
Stattdessen viel Klein-Klein. Zur Erinnerung: Angela Merkel selbst
hatte ja Anfang des Jahres angekündigt, dass von der neuen Großen
Koalition eine neue Dynamik ausgehen müsse. Ein neuer Aufbruch für
Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und ein neuer Zusammenhalt
für unser Land. So steht es im Koalitionsvertrag. Davon ist nicht
sehr viel zu spüren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen wenden
sich enttäuscht ab, mit allen daraus entstehenden fatalen Folgen, die
die Gesellschaft noch weiter auseinanderreißt statt sie
zusammenzuführen. Dass Seehofer, Merkel und die Union wochenlang mit
sich selbst beschäftigt sein würden, statt gute Politik zu machen,
konnte Anfang Februar natürlich niemand wissen. Die Quittung des
Streits wird Horst Seehofer und damit die CSU am 14. Oktober
bekommen, wenn in Bayern gewählt wird. Gut möglich, dass danach
Seehofers Zeit als CSU-Chef endgültig vorbei ist. Auf Bundesebene
bleibt es, wie es zuletzt war. Viel Gießkanne. Die Milliarden werden
munter weiter verteilt. Verwalten statt gestalten. Echte
Veränderungen, gar Reformen, die in die Zukunft weisen und unseren
Kindern ähnlich hervorragende insbesondere wirtschaftliche
Bedingungen wie jetzt bieten, werden vermutlich in einer Rückschau
mit dieser Bundesregierung nicht in Verbindung gebracht werden. Und
was ist eigentlich, wenn die Wirtschaft nicht mehr so brummt und die
Milliardenüberschüsse nicht wie selbstverständlich jedes Jahr in die
Kasse des Bundesfinanzministers gespült werden? Eine ruhige Hand in
stürmischen Zeiten ist wertvoll und wichtig. Aber das kann dennoch
nicht alles sein.

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Andreas Kolesch
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