 Rheinische Post: Oberreuter: Merkel hat die Macht eigentlich schon verloren
Geschrieben am 21-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter
sieht die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das
Zerwürfnis mit CSU-Chef Horst Seehofer beschädigt. "Ein
Innenminister, der wie Horst Seehofer die Richtlinienkompetenz der
Kanzlerin infrage stellt, hat sich zwar schon so gut wie aus dem
Kabinett verabschiedet. Aber eine Kanzlerin, die sich auf ihre
Richtlinienkompetenz berufen muss, hat eigentlich auch die Macht
schon verloren", sagte Oberreuter der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). Eine Bundeskanzlerin sollte nicht zu häufig mit der
Richtlinienkompetenz drohen, weil die Basis dieser
verfassungsrechtlich gesicherten Kompetenz das Vertrauen in der
Regierung und den sie tragenden Parteien sei, sagte er mit Blick auf
Merkels erneuten Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz in ihrer
Sommerpressekonferenz. Er würdigte aber Merkels "kontrollierte
Ausdrucksweise". Sie setze damit einen "Kontrapunkt zum schroffen,
scharfen und unappetitlichen Ton der CSU". Oberreuter: "Sie ist in
der Öffentlichkeit wahrscheinlich gar nicht zu Polemik fähig. Das ist
das, was man politische Kultur nennt."
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