 neues deutschland: LINKE hofft auf Gewissensentscheidung in der Abtreibungsdebatte im Bundestag - Fraktionsvize Cornelia Möhring sieht fraktionsübergreifende Mehrheit gegen Paragrafen 219a
Geschrieben am 22-07-2018 |
Berlin (ots) - Die LINKE drängt auf eine Änderung des Paragrafen
219a, der das Verbot der umstrittenen Werbung für
Schwangerschaftsabbrüche enthält, durch Befreiung der Abgeordneten
des Bundestages vom Fraktionszwang. Die Sozialdemokraten könnten sich
da "nicht länger herausreden", sagte die Vizefraktionschefin der
Linke-Bundestagsfraktion Cornelia Möhring in einem Interview der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe). Es gebe eine parlamentarische Mehrheit von LINKEN,
Grünen, FDP und SPD im Parlament für die Änderung des Paragrafen
219a. Die Sozialdemokraten hätten einen Beschluss gefasst, dass es
"entweder im Frühherbst einen Gesetzesentwurf der zuständigen
Ministerien gibt oder die Abstimmung im Bundestag freigegeben wird".
Cornela Möhring rechnet damit, dass dies auf die Befreiung der
Abgeordneten des Bundestages vom Fraktionszwang zu dieser Frage
hinausläuft. Denn dass sich Familienministerin Katarina Barley (SPD)
und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in dieser Frage einigen,
"kann ich mir kaum vorstellen".
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