 Polizeigesetz: Eiertanz um den Koalitionspartner (FOTO)
Geschrieben am 26-07-2018 |
Potsdam (ots) -
Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht
SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften
Version auf die Linke zuzugehen. Konkret geht es um die Dauer der
Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht. Sie wurde von vier Wochen auf
zwei verkürzt. Bei der Videoüberwachung wurden die Speicherfristen
von vier auf zwei Wochen reduziert. Bodycams von Polizisten sollen
jetzt nicht mehr in privaten Wohnungen, sondern nur in öffentlichen
Räumen eingesetzt werden. Die Schleierfahndung soll neben dem
30-km-Radius zur Grenze nur auf Durchgangs- und Transitstraßen sowie
Raststätten erlaubt werden. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung
und die "Online-Durchsuchung" bei Verdächtigen sollen ebenso erhalten
bleiben wie die Überwachung von Gefährdern mit elektronischen
Fußfesseln. Dagegen wehrt sich die Linke.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Die SPD will doch nur auf Kosten der Sicherheit ihre Macht im
Land erhalten. In anderen Ländern rund um uns herum schütteln die
Sicherheitsexperten nur die Köpfe. Freiheitsentziehung bei
Terrorverdacht von vier auf zwei Wochen zu reduzieren, ist pure
Kosmetik. Videospeicherfristen so herunterzuschrauben, dass man in
nur zwei Wochen gerichtsfeste Beweise bis zu einem Urteil sichern
kann, ist realitätsfern. Körperkameras nicht in Wohnungen einsetzen
zu dürfen, macht die Kameras überflüssig. Die Schleierfahndung derart
zu begrenzen, ist lächerlich. Dann nehmen die Straftäter kleinere
Straßen. All unsere Vorschläge wurden weichgespült. Wir beobachten
einen SPD-Eiertanz um den Koalitionspartner - und der geht eindeutig
auf Kosten der Sicherheit im Land. Indessen hat sich die
Sicherheitslage deutlich verschlechtert: 2014 gab es 40
polizeibekannte, islamistische Extremisten im Land; 2017 waren es
schon 130."
Pressekontakt:
Lion Edler
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Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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