 Rheinische Post: Kommentar /
Zwischen den Welten
= VON HOLGER MÖHLE
Geschrieben am 27-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Hängepartie geht weiter: Wer will Sami A.?
Die Wahrheit ist: Niemand. Der Fall hängt nun zwischen den Welten,
und man kann sich vorstellen, wie groß die Begeisterung in einigen
Behörden ist, die nun tätig werden müssten, um Sami A. nach
Deutschland zurückzuholen. Kein Gesuch aus Deutschland bedeutet: erst
einmal keine Rückholung. Tunesien setzt Sami A. nun wieder auf freien
Fuß und spielt den Ball damit zurück in die deutsche Hälfte, getreu
der Devise: Wenn ihr wollt, müsst ihr ihn euch holen! Ansonsten: Sami
A. bliebe in Tunesien, oder er könnte - und jetzt wird es bunt - nach
Deutschland zurückkehren, wenn die deutsche Botschaft in Tunis ihm
ein Visum ausstellte. Sowohl in Deutschland als auch in Tunesien wäre
manchem Entscheider am liebsten, der Fall würde versanden. Aber so
funktioniert der Rechtsstaat nicht. Sollten politische Akteure unter
den Vorzeichen des bayerischen Vorwahlkampfs zur Abschiebung gedrängt
haben, muss das bereinigt werden. Alles andere wäre Sabotage des
Rechtsstaats. Die Erkenntnis ist nicht schön, aber es ist nun einmal
so: Demokratie tut manchmal weh.
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