BERLINER MORGENPOST: Menschenleben gehen vor / Kommentar von Lorenz Vossen zu Vorwürfe gegen Berliner Polizei

Berlin (ots) - Kurzform: Bei Ermittlungen wie denen im Fall Taher
Ö., aber auch im Fall Amri, wandeln die Polizisten auf einem schmalen
Grat. Je länger die verdeckten Ermittlungen andauern, desto größer
die Beweislast und die Chance auf eine Verurteilung. Erfolgt der
Zugriff zu früh, kann die gesamte Arbeit umsonst gewesen sein. Auf
der anderen Seite muss die Gefahrenabwehr, der Schutz von
Menschenleben, immer an erster Stelle stehen. Unabhängig davon, ob es
sich bei dem möglichen Opfer wie Ö. um einen Kriminellen handelt oder
nicht. Das LKA sollte seine internen Angelegenheit so schnell und
transparent wie möglich aufarbeiten. Um sich dann wieder seiner
eigentlichen Aufgabe widmen zu können: der Verfolgung der
organisierten Kriminalität.

Der vollständige Kommentar: Natürlich gilt zuallererst die
Unschuldsvermutung, auch für Polizeibeamte. Doch sollte die
Einschätzung des Landgerichts zutreffen, dann wäre das Berliner
Landeskriminalamt (LKA) - nach der Akte Amri - um einen handfesten
Skandal reicher. Am 10. Januar 2014 wurde Taher Ö. in einem
Reinickendorfer Wettbüro durch sechs Schüsse getötet. Seither läuft
der Prozess gegen elf Angeklagte, zehn davon gehören der Rockerbande
"Hells Angels" an. Darunter auch deren Anführer Kadir P., der den
Mord in Auftrag gegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft vermutet
einen Racheakt. Nun deuten die Richter aber an, dass der Mord hätte
verhindert werden können. Bereits drei Monate vor der Tat sollen die
Ermittler der LKA-Fachdienststelle Organisierte Kriminalität von der
drohenden Gefahr für das spätere Opfer gewusst - und nichts
unternommen haben. Man habe"bewusst und unter billigender Inkaufnahme
der Tötung zwingend gebotene polizeiliche Maßnahmen" unterlassen,
heißt es. Konkret bedeutet das: Die Beamten könnten sich des
Totschlags durch Unterlassung schuldig gemacht haben - eine
schwerwiegende Straftat. Bei Ermittlungen wie denen im Fall Taher Ö.,
aber auch im Fall Amri, wandeln die Polizisten auf einem schmalen
Grat. Je länger die verdeckten Ermittlungen andauern, desto größer
die Beweislast und die Chance auf eine Verurteilung. Erfolgt der
Zugriff zu früh, kann die gesamte Arbeit umsonst gewesen sein. Auf
der anderen Seite muss die Gefahrenabwehr, der Schutz von
Menschenleben, immer an erster Stelle stehen. Unabhängig davon, ob es
sich bei dem möglichen Opfer wie Ö. um einen Kriminellen handelt oder
nicht. Das LKA sollte seine internen Angelegenheit so schnell und
transparent wie möglich aufarbeiten. Um sich dann wieder seiner
eigentlichen Aufgabe widmen zu können: der Verfolgung der
organisierten Kriminalität.

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