Connemann: Landwirte brauchen Unterstützung

Berlin (ots) - Auswirkungen der Dürre gehen alle an

Am Dienstag, den 31. Juli, beraten Vertreter von Bund und Ländern
über Auswirkungen der Dürre. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann:

"Wir brauchen Klarheit. Bund und Länder müssen jetzt so schnell
wie möglich entscheiden, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein
Schadenereignis nationalen Ausmaßes handelt. Nur dann können
betroffene Betriebe Bundeshilfen erhalten. Dafür muss jedoch noch die
Erntestatistik abgewartet werden.

Eines steht aber jetzt schon fest. Die Situation ist dramatisch.
Die Luft brennt im wahrsten Sinne des Wortes. Es geht um Existenzen.
Tierhalter stehen vor der Frage, wie sie ihre Tiere noch ernähren
können. Viele der kleinen und mittleren Betriebe haben sich von den
Krisen der letzten Jahre kaum erholt. Frostschäden bei den
Obstbauern, Preisverfälle bei den Schweinehaltern und
Ferkelerzeugern, Milchkrisen kosten ihren Tribut. Den Betrieben geht
die Luft aus. Ihnen fehlt Liquidität.

Die Länder müssen ihre Landwirte in den Regionen unbürokratisch
unterstützen. Möglich wären Steuerstundungen und KFW-Sonderkredite.
Derzeit wird geprüft, ob Ökologische Vorrangflächen im Herbst
ausnahmsweise mit Ackerfutter ausgesät werden dürfen. Aber dazu muss
es dann zu gegebener Zeit regnen. Vorstellbar sind auch
Transporthilfen für Futter. Und es zeigt sich die Berechtigung der
Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage, damit die
Landwirtsfamilien nicht in jeder Notsituation nach dem Staat rufen
müssen.

Wenn sich die Situation nicht bessert, brauchen wir eine
Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.
Zeiten wie diese zeigen: die Landwirtschaft ist systemrelevant.
Missernten werden am Ende auch die Verbraucher spüren. Sie müssen
sich darauf einstellen: Grundnahrungsmittel wie Milch, Mehl oder
Kartoffeln werden teurer. Und wenn wir jetzt nicht gemeinsam
gegensteuern, werden noch mehr der kleinen und mittleren Höfe in
Deutschland verschwinden. Die Auswirkungen werden alle ländlichen
Regionen spüren."

Hintergrund: Die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland leiden unter
der anhaltenden Dürre. Viele Tierhalter stehen vor der Frage, wie sie
ihre Tiere noch ernähren können. Die Preise liegen inzwischen ca. 15
Prozent höher als im Vorjahr. Und es fehlt Futter. Das Getreide
vertrocknet am Halm, Mais bildet gar nicht erst Kolben aus, die
Kartoffelernte bricht weg. Gerade viele der kleinen und mittleren
Betriebe haben keine Rücklagen mehr. Erste Hilfsmaßnahmen gibt es
bereits. Die Rentenbank reicht Liquiditätskredite aus. Ökologische
Vorrangflächen wurden von betroffenen Ländern freigegeben. Die
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH stundet Pachten.

Am Dienstag treffen sich die Abteilungsleiter von Bund und Ländern
in Berlin für eine vorläufige Bestandsaufnahme zu den Auswirkungen
der anhaltenden Dürre für die Landwirtschaft. Bundesministerin
Klöckner wird das Kabinett über das Ergebnis informieren. Falls
grundsätzliche Bereitschaft besteht, seitens des Bundes zusätzlich zu
den Ländermaßnahmen zu helfen, müssen Verhandlungen mit dem
Bundesfinanzministerium und den Ländern wegen der Modalitäten geführt
werden.

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