 Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau über die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
Geschrieben am 31-07-2018 |
Frankfurt (ots) - Ein Blick auf den seit drei Jahren laufenden und
weitgehend ignorierten Krieg im Jemen verdeutlicht einen in
Deutschland bestehenden Widerspruch: Die Menschen, die von dort vor
Krieg, Hungersnot und Epidemien fliehen, schaffen es meist nicht nach
Europa. Auch deshalb erfährt der Jemen-Krieg weniger Aufmerksamkeit
als der in Syrien. Doch zugleich wird jetzt bekannt, dass die große
Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufrüstung der
Kriegsparteien durch deutsche Firmen zu unterbinden. Nun zeigt sich,
dass die Regierung das Recht auf Bestandsschutz früherer
Genehmigungen und jahrzehntealter Produktionsabkommen höher bewertet
als die Abrüstung. Das muss man noch nicht zynisch finden -
vielleicht aber das: Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen
allein an die "Aktion Deutschland Hilft" für Menschen im Jemen knapp
1,4 Millionen Euro, weil sie die humanitäre Not anrührte. Die
Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen Rüstungsfirmen etwa
zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600 000 Euro höher.
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Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
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