NOZ: Unions-Fraktionschef: Bei Hilfen für Bauern nicht kleinlich sein

Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef: Bei Hilfen für Bauern
nicht kleinlich sein

"Es ist eine Ausnahmesituation" - Kauder stärkt vor
Kabinettssitzung Landwirtschaftsministerin den Rücken

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Bauern, denen
Missernten drohen, Unterstützung zugesagt. Forderungen nach Hilfe
unterstütze er "aus voller Überzeugung", sagte Kauder im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Wir sollten nicht
kleinlich sein", mahnte der CDU-Politiker angesichts der derzeitigen
"Ausnahmesituation". Die Entscheidung darüber müsse aber nicht sofort
fallen. "Der Kurs ist richtig, die Ernte abzuwarten und dann zu
entscheiden, wie viel Geld fließen muss", sagte der CDU-Politiker und
stärkte damit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)
den Rücken, die an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett berichtet. Der
Bauernverband hatte Hilfe in Milliardenhöhe gefordert.

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Kauder warnt seine Partei vor "Atomisierung"

Unions-Fraktionschef: Erstarken der verschiedenen Zirkel keine
gute Entwicklung

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die CDU vor
einer "Atomisierung" gewarnt. "Die Union ist besonders stark, wenn
sie geschlossen auftritt. Die verschiedenen Zirkel, die sich
parteiintern bilden, stellen diese Geschlossenheit aber infrage",
sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch). Er verstehe das Bedürfnis, sich zu artikulieren und dies
auch in Gruppen zu tun. Noch sehe er die Gefahr der "Atomisierung"
nicht. "Aber wenn sich die Werte-Union und andere konservative Kreise
oder auch liberale Gruppen weiter ausdehnen, wäre das keine gute
Entwicklung für die Union", warnte der CDU-Politiker.

Kauder stellte sich hinter CSU-Chef Horst Seehofer, der sich nach
CSU-kritischen Äußerungen von Verfassungsgerichtspräsident Andreas
Voßkuhle eine "Sprachpolizei" verbat. Kauder sagte dazu: "Ich habe in
meiner juristischen Ausbildung gelernt, dass ein Gericht durch seine
Urteile spricht. Leider erleben wir jedoch, dass Verfassungsrichter
sich immer wieder in aktuelle politische Debatten einmischen. Das
halte ich nicht für richtig." Insofern sei die Kritik von Seehofer am
Verfassungsgerichtspräsidenten berechtigt. "Aber es versteht sich von
selbst, dass wir unsere Worte wägen sollten. Wir sollten darauf
achten, was in unseren Formulierungen mitschwingt", mahnte er
zugleich.

Zu seiner erneuten Kandidatur nach zwölfjähriger Tätigkeit als
Fraktionsvorsitzender sagte Kauder: "Ich glaube, dass ich noch
einiges beitragen kann zum Erfolg dieser Großen Koalition." Deshalb
bewerbe er sich erneut. "Und ich bin recht zuversichtlich, dass ich
wiedergewählt werde", betonte der 68-Jährige.

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