Rheinische Post: Kommentar /
Zuversicht unbegründet
= VON KRISTINA DUNZ
Geschrieben am 01-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Druck in den Koalitionsverhandlungen war
groß, für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik zu sorgen.
Anker-Zentren hieß das Zauberwort. In diesen Ankunfts-,
Entscheidungs- und Abschiebezentren werden die zuständigen Behörden
für ein Asylverfahren an einem Ort zusammengeführt. Das ist ein guter
Ansatz. Denn vieles geht schneller, wenn die Wege kurz sind. Das ist
eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben: Asylverfahren zu
beschleunigen. Ein großes Problem ist aber eben die Größe der
Einrichtungen. Und: Der Alltag für die Kinder. 1000 bis 1500
Flüchtlinge aus verschiedensten Nationen kommen dort zusammen.
Spannungen sind programmiert. CDU- und SPD-Ministerpräsidenten haben
den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Im Nachhinein halten sie
Anker-Zentren doch nicht für eine so gute Idee. Die Zuversicht von
Horst Seehofer, dass viele Länder in Kürze folgen werden, ist deshalb
unbegründet. Die CSU hat aber auf Jubel und Krawall beim Start der
sieben Zentren in Bayern verzichtet. Sie bekommt gerade im
Landtagswahlkampf zu spüren, dass sie mit ihrem Mantra der
Abschottung nicht punkten kann.
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