 Bayernpartei: Dienstpflicht - Schulabgänger sollen das Gepfusche der Regierung ausbaden
Geschrieben am 06-08-2018 |
München (ots) - Die Union beginnt gerade, die allgemeine
Wehrpflicht wieder für sich zu entdecken. Nachdem diese von einem
CSU-Verteidigungsminister - übrigens entgegen der zuvor gemachten
Wahlkampfversprechen - 2011 de facto abgeschafft wurde.
Nun soll es also eine Renaissance geben, sogar von einer
allgemeinen Dienstpflicht für alle Schulabgänger ist die Rede, die
dann entweder beim Militär oder in einer sozialen Einrichtung
abgeleistet werden kann. Nach Ansicht der Bayernpartei werden junge
Menschen hier nur als billige Arbeitskräfte missbraucht, die die
jahrzehntelange Flickschusterei, das Gepfusche der Regierungen der
letzten Jahre- etwa im Pflegebereich -überdecken sollen.
Der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian
Weber: "Sowohl Wehrpflicht, als auch allgemeine Dienstpflicht kann
man sicher sehr ambivalent sehen. Aber die Intention hinter den
aktuellen Plänen, dürftig begründet durch einen plötzlich entdeckten
Patriotismus oder den Erwerb von Sozialkompetenz, sind doch arg
offensichtlich. Nachdem die letzten Verteidigungsminister, die
übrigens alle der Union angehörten, die Bundeswehr an die Wand
gefahren haben, greift die Regierung nun nach dem Strohhalm
"Wehrpflicht".
Noch schlimmer sieht es im sozialen Bereich aus. Hier sind die
Probleme seit langem bekannt, die Regierung hat sie aber nur vor sich
her geschoben und auf ein Wunder gehofft. Nachdem dies aber nicht
eingetreten ist, soll es eine allgemeine Dienstpflicht richten. Sehr
erhellend ist zudem, dass einige Unionspolitiker zu dieser Thematik
eine Volksbefragung ins Spiel gebracht haben. Nachdem es vor allem
aus der CDU immer hieß, direkte Demokratie auf Bundesebene sei
Teufelszeug. Die Verzweiflung in den Unionsparteien muss sehr groß
sein, ihnen entgleitet immer mehr die Hoheit über den politischen
Diskurs. Meiner Meinung nach erleben wir gerade die Abenddämmerung
der Unionsschwestern als Volksparteien."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
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