BERLINER MORGENPOST: Koalition plant neue Strategie für "Berlin 2030" - Von Andreas Abel

Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat bereitet eine neue
"Berlin-Strategie 2030" vor. Sie soll die bisherigen Konzepte
aktualisieren und an die politischen Schwerpunkte der Koalition
anpassen. Dazu hat Robert Drewnicki, in der Senatskanzlei Leiter des
Referats "Politische Grundsatzangelegenheiten/Strategien für Berlin"
und engster Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller
(SPD), ein Konzept erarbeitet, das nun in der Koalition abgestimmt
werden soll. Es liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.

Im Konzept heißt es, dass die jahrelange Sparpolitik des Senats
und das Bevölkerungswachstum zu einem "deutlichen Qualitätsverlust
bei den staatlichen Leistungen und der Infrastruktur" sowie vor allem
zu einer sich verschärfenden Wohnungsknappheit und einer
Flächenkonkurrenz geführt hätten. Für die politische Akzeptanz der
Koalition sei von zentraler Bedeutung, diese Defizite abzubauen und
spürbare Verbesserungen zu schaffen. Es komme darauf an, das Wachstum
der Stadt sozialverträglich zu steuern.

Zur besseren Akzeptanz dieses Wachstums sollen "Meilensteine" von
2020 bis 2030 festgelegt werden - unter anderem für die Schaffung und
Bewahrung preiswerten Wohnraums, die Verbesserung der Mobilität,
Zuwanderung und Integration, den demografischen Wandel, innere und
soziale Sicherheit sowie eine bessere Verwaltung. Ziel sei es, Berlin
"nachhaltig, solidarisch und weltoffen" zu gestalten. Im Frühjahr
2020 soll die neue Berlin-Strategie vom Senat beschlossen werden.

Die Aktualisierung der Berlin-Strategie wird in dem Konzept als
ressortübergreifende Aufgabe des Senats bezeichnet, bei der aber der
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Senatskanzlei
die Federführung übernehmen sollen. Die bisherigen Berlin-Strategien
aus den Jahren 2014 und 2016 entstanden in Verantwortung der
Stadtentwicklungsverwaltung.

Bei der Entwicklung der neuen Berlin-Strategie soll die
Stadtgesellschaft eingebunden werden. Allerdings soll die Beteiligung
von Verbänden, Initiativen und Bürgern "mit geringerem Aufwand" als
bisher erfolgen. Vorgesehen sind drei statt wie bisher fünf
Forumsveranstaltungen und weniger Workshops. Drewnicki begründet das
damit, dass es sich lediglich um eine Aktualisierung handele, die
repräsentative Einbindung der Zivilgesellschaft werde aber
gewährleistet.

Er schlägt für die Entwicklung der neuen Strategie eine
Organisationsform vor, die neben der Steuerung durch die
Senatskanzlei einen Lenkungskreis, "Strategieforen" sowie einen
Begleitkreis vorsieht. Dem Lenkungskreis sollen mehrere
Senatsverwaltungen und "gegebenenfalls" die Stiftung Zukunft Berlin
angehören. Die Stiftung arbeitet ebenfalls an einer Stadtstrategie
und hat dazu das Konzept des "Berlin Forums" entwickelt.

In den Strategieforen, in denen dann Workshops stattfinden, sollen
die zentralen Themen behandelt werden. Dabei sollen 100 Vertreter
zivilgesellschaftlicher Organisationen ("Stakeholder") sowie die
Senatsverwaltungen eingebunden werden. Dem Begleitkreis sollen
weitere 20 "Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft", die zwölf
Bezirksbürgermeister, Vertreter der Parteien sowie 40 zufällig
ausgewählte Bürger angehören. Die Organisation soll ein externer
Dienstleister unterstützen. Für die Berlin-Strategie, Gutachten und
Rathausdialoge erhält die Senatskanzlei aus dem Doppelhaushalt
insgesamt 860.000 Euro.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell