 BERLINER MORGENPOST: Woidke zögert viel zu lange - Kommentar von Christine Richter zum Medikamentenskandal in Brandenburg
Geschrieben am 08-08-2018 |
Berlin (ots) - Er steht unter Druck, nicht nur wegen der
schlechten Umfragewerte für die SPD, ein Jahr vor der Landtagswahl:
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte am
Mittwoch eigentlich eine schöne Sommertour mit Journalisten
unternehmen und für gute Stimmung sorgen, doch dann musste er viele
Fragen zum Medikamentenskandal und zur Zukunft von
Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) beantworten.
Völlig zu recht. Viel zu lange schaut sich Woidke das Chaos im
Gesundheitsministerium, Golzes hilflose Erklärungsversuche und die
juristischen Fehler im Umgang mit der Firma Lunapharm schon an.
Denn es ist wirklich ein Skandal, was da in Brandenburg passiert
ist. Es geht um illegalen Handel mit wohl unwirksamen
Krebsmedikamenten, über den das Ministerium nichts oder erst sehr
spät erfuhr. Als das RBB-Magazin "Kontraste" den Pharmaskandal Mitte
Juli aufdeckte, da wiegelte Golze noch ab.
Erst ein paar Tage später wurde klar, dass das Gesundheitsamt das
Ministerium nicht informiert hatte. Golze zeigte dann zwei
Arzneimittelaufseher wegen des Verdachts der Bestechlichkeit an,
diesen Verdacht entkräftete die Staatsanwaltschaft in dieser Woche.
Auch der Versuch, Lunapharm die Betriebserlaubnis zu entziehen,
scheiterte vorerst. Nun will die Ministerin abwarten, bis Ende August
die Ergebnisse der Task Force vorliegen.
Aber warum hinwarten? Zählt in diesem Fall nicht auch die
politische Verantwortung? Gerade die Linken fordern diese doch sehr
gerne und meist wortstark ein. Die politische Verantwortung für den
Pharmaskandal hat Diana Golze. Und es geht hier wahrlich nicht um
eine Kleinigkeit, sondern um unwirksame Medikamente für
Krebspatienten.
Gesundheitsministerin Golze sollte, ja, sie muss zurücktreten -
besser heute als morgen. Und wenn sie es nicht tut, muss Woidke sie
entlassen. Besser heute als morgen.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
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