 Rheinische Post: SPD-NRW-Chef warnt vor Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik und Sozialmissbrauch
Geschrieben am 10-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen,
Sebastian Hartmann, hat in der Debatte um eine Kindergeld-Reform vor
einem Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik in
osteuropäischen Staaten und Sozialmissbrauch etwa in Deutschland
gewarnt. "Die menschenrechtsfeindliche Politik der
Rechtsnationalisten in osteuropäischen EU-Staaten darf nicht dazu
führen, dass starke Sozialstaaten und hohe Sozialstandards ausgenutzt
werden", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag). Die europäische Solidarität gelte selbstverständlich auch
für Duisburg, Gelsenkirchen oder Dortmund. "Die Kommunen dürfen nicht
auf hohen Kosten sitzen bleiben, die aufgrund von fehlenden
europäischen Regelungen zustande kommen", sagte der Chef der NRW-SPD.
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