Dritte Option: Paritätischer kritisiert Regierungsentwurf als mutlos
Geschrieben am 15-08-2018 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den
heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten
dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen
sei die Änderung der Geschlechtsoption von "Weiteres" auf den
wertneutraleren Begriff "Divers", der auch von den betroffenen
Personenkreisen, für die dieser Eintrag gelten soll, bevorzugt wird.
Deutliche Kritik übt der Verband jedoch an der im Gesetz verankerten
Pflicht zum Nachweis einer ärztlichen Bescheinigung über "Varianten
der Geschlechtsentwicklung".
Mit der medizinischen Nachweispflicht zum Geschlecht sind u.a.
transgeschlechtliche Menschen weiterhin diskriminiert, kritisiert der
Paritätische. Und auch von intergeschlechtlichen Menschen werde die
medizinische Untersuchung zu Recht als Zumutung wahrgenommen. "Das
Gesetz ist mutlos, da die Bundesregierung nach wie vor einer
veralteten, vom Bundesverfassungsgericht jüngst zurückgewiesenen
Überzeugung anhängt, wonach das körperliche Geschlecht ein adäquater
Beleg für die geschlechtliche Identität eines Menschen sei. Das
deutsche Recht muss endlich anerkennen, dass über die geschlechtliche
Identität nur die Person selbst Auskunft geben kann. Geschlechtliche
Identität ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und steht unter
dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", so Schneider.
"Selbstbestimmung ist Menschenrecht. Und eine Registrierung von
Geschlecht, solange sie für notwendig gehalten wird, muss auf
Selbstbestimmung statt auf Fremdbestimmung basieren."
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org
Original-Content von: Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
650084
weitere Artikel:
- WP: Kutschaty: Minister Stamp hat im Fall Sami A. den Rechtsstaat beschädigt Hagen (ots) - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Münster, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss, hat der
frühere NRW-Justizminister und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende im
Landtag, Thomas Kutschaty, den für die Abschiebung verantwortlichen
Integrationsminister scharf angegriffen: "Das Schlamassel haben wir
Herrn Stamp zu verdanken", erklärte er gegenüber der WESTFALENPOST
(Donnerstag-Ausgabe). "Er hat das Gelsenkirchener Gericht getäuscht
und den Rechtsstaat in einer Dimension beschädigt, wie ich es in mehr...
- neues deutschland: Spurwechsel: Kommentar zur Debatte über das von der Großen Koalition geplante Einwanderungsgesetz Berlin (ots) - Das von der Großen Koalition geplante
Einwanderungsgesetz, das nach dem Willen der Union nur ein
Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werden darf, wirft seine Schatten
voraus. Dabei entsteht leicht der Eindruck, hier gehe es um eine
geplante Richtungsänderung in der Migrationspolitik. Doch das wäre
weit übertrieben. Allein um den Hunger der Wirtschaft nach geeigneten
Arbeitskräften geht es, der bisher auch von der freizügigen
EU-Binnenwanderung nicht gestillt wird.
Erst die Debatte über den sogenannten Spurwechsel weist mehr...
- Rheinische Post: NRW-Innenminister Reul kritisiert Urteil zu Sami A.: "Wasser auf die Mühlen der Extremen" Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das
Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Sami A.
kritisiert und fürchtet "Wasser auf die Mühlen der Extremen". "Die
Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten
immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem
Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte Reul der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Ich zweifle, ob das
bei diesem Beschluss der Fall ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger
Gerichtsentscheidungen mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zur Einwanderungspolitik. Von Steven Geyer Berlin (ots) - In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhalten sich
CDU und CSU seit jeher nicht nur höchst unpragmatisch, sondern auch
widersprüchlich und unvernünftig. Gut, dass der Vorschlag des
CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, gut integrierten Ausländern
ein Bleiberecht zu geben, das erneut offenlegt - und die Union
hoffentlich zur Einsicht bewegt ... Zugleich ist der Einwand
führender Unionspolitiker, so locke man Migranten ohne Asylrecht an,
eine freche Verdrehung: Ja, es wäre besser, sie könnten sich in
Branchen mit mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Brücken/Genua Regensburg (ots) - Einsturzgefahr
von Claudia Bockholt
In der Heimat der weltberühmten "German Angst" ist sie
unausweichlich: Kaum stürzt in Italien eine Brücke ein, verfällt
Deutschland in panische Sorge. Wie sicher sind unsere Brücken? Kann
man noch ohne Angst um sein Leben Täler und Flüsse überqueren? Die
gute Nachricht: Ja, man kann. Die so oft kritisierte Regelungswut der
Behörden sorgt für regelmäßige Überprüfung und rechtzeitige Sperrung
von gefährlichen Bauwerken. Die schlechte Nachricht:
Überlebenswichtige, weil mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|