 Rheinische Post: Kommentar /
Minister Stamp sollte gehen
= VON HENNING RASCHE
Geschrieben am 15-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Freitag, der 13. Juli 2018, verlief für Joachim
Stamp, wie das Datum vermuten lässt, schlecht. Der Tag von Sami A.s
Abschiebung hat seine politische Laufbahn verändert, womöglich wird
er sie vorerst beenden. Gut einen Monat und einen Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts Münster später hat sich der verheerende
Verdacht gegen sein Ministerium zur Wahrheit verdichtet. Stamp
ignorierte die Justiz nicht versehentlich, er missachtete sie
bewusst. Sein Ministerium wies die Ausländerbehörde in Bochum
explizit an, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht über das
Datum der Abschiebung zu informieren. Das ist keine Petitesse,
nichts, was einem Landesminister für Integration mal passieren kann.
Das ist ein handfester Skandal. In Deutschland entscheidet nicht die
Exekutive über die Rechtmäßigkeit ihres Handelns, sondern die
Judikative. Wenn ein Regierungsmitglied Zweifel an dieser Trennung
hat und sich nicht nur für den besseren Richter hält, sondern auch
noch so handelt, dann hat er in dieser Regierung nichts verloren.
Nicht das Gericht lässt einen ratlos zurück, sondern das Ministerium;
es hat dem Vorwurf in seiner Erklärung nichts zu entgegnen. Der
Ministerpräsident sollte eine Entlassung seines Ministers Stamp
prüfen.
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Rheinische Post
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