 Kubicki sieht im Fall Sami A. Rechtsstaat bedroht
Geschrieben am 16-08-2018 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki
sieht im Fall um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. den
Rechtsstaat in Gefahr.
Er schloss sich am Donnerstag im Inforadio des rbb der Kritik der
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Ricarda
Brandts, an den zuständigen Behörden an. Demnach hatten diese dem
Verwaltungsgericht bewusst Informationen vorenthalten.
"Die OVG-Präsidentin hat zurecht darauf hingewiesen, dass in
diesem Fall, und wahrscheinlich darüber hinaus, das bisherige
Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Gerichten elementar
erschüttert worden ist", so Kubicki. Die betroffenen Gerichte fühlten
sich ausgetrickst. "In einem Rechtsstaat darf sowas eigentlich nicht
passieren", sagte der FDP-Politiker weiter.
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
http://ots.de/m0iinu
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
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