NRZ: Ein Minister darf nicht tricksen - von MANFRED LACHNIET

Essen (ots) - Er wollte besonders durchsetzungsstark sein; und er
wollte damit möglichst vielen Menschen in NRW gefallen. Für Minister
Stamp war die hemdsärmelige Abschiebung von Sami A. das Signal, dass
er sich von einem mutmaßlichen Terroristen nicht auf der Nase
herumtanzen lassen will. Erreicht hat Stamp nun das Gegenteil: Die
schwarz-gelbe NRW-Landesregierung ist blamiert; und Sami A. muss auf
Staatskosten wieder nach Bochum gebracht werden. Viele Bürger fassen
sich an den Kopf. In den Boulevardmedien und auf Facebook wird
bereits hyperventiliert; die Rechtsaußen lachen sich ins Fäustchen.
Es ist zum Verzweifeln. Am besten helfen Fakten und ein kühler Kopf:
Der NRW-Integrationsminister hat in seinem Übereifer getrickst, um
Sami A. loszuwerden. Ein Minister darf aber nicht tricksen; schon gar
nicht darf er unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
missachten. Im Grundgesetz sind ausführende Gewalt und Justiz strikt
getrennt. Diese Teilung bewirkt, dass die Mächte im Staat gegenseitig
aufeinander aufpassen. Genau das funktioniert nicht, wenn man
kungelt. Natürlich möchte man gern "Fünfe gerade sein" lassen. Vor
allem, wenn es um besonders gefährliche Zeitgenossen geht. Dennoch
ist es klug und weise, wenn man das Recht nach ganz oben stellt. Dass
dieses Prinzip überlebenswichtig für unseren demokratischen Staat
ist, lehrt die Geschichte: Cäsar konnte nur Diktator werden, weil er
im alten Rom Senat und Justiz schwächte. Erdogan setzt ebenfalls hier
den Hebel an. Nach dem gleichen Muster setzt die polnische Regierung
die Justiz unter Druck. Und auch hierzulande vergeht kein Tag, an dem
Rechtsaußen Politik und Gerichte madig machen. Sie wissen genau, was
sie damit anrichten. - All das sollten die Minister der
Landesregierung wissen - Laschet muss also handeln. Trotz alledem
will niemand einsehen, warum Gefährder, Hassprediger oder andere
Gangster frei im Land herumlaufen dürfen. Somit nährt der Fall Sami
A. den Frust und beschädigt das Vertrauen in den Staat. Hier ist nun
die Politik (also die gesetzgebende Gewalt) gefordert. Sie muss den
rechtlichen Rahmen für zügige Abschiebung, für raschere
Entscheidungen und Aburteilungen schaffen. Und die ausführende Gewalt
muss in der Lage sein, dies auch rechtssicher umzusetzen. Hier ist
Innenminister Seehofer gefordert, der gern den starken Mann spielt
und markige Sprüche klopft. Viel besser wäre es, klug und
nachvollziehbar zu handeln - und dabei nie die Prinzipien unserer
Demokratie zu vergessen. Sie sind viel mehr wert als ein einzelner
ärgerlicher Fall.

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