 Rheinische Post: Klingbeil fordert "Spurwechsel" im Einwanderungsgesetz
Geschrieben am 17-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die
Aufnahme einer "Spurwechsel"-Option für geduldete, berufstätige
Asylbewerber im künftigen Zuwanderungsgesetz gefordert. "Wir wollen
ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich
integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", sagte Klingbeil der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Zuvor waren Eckpunkte des
Gesetzes zum Anwerben ausländischer Fachkräfte bekanntgeworden, die
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt hatte. Ein
"Spurwechsel" ist darin nicht vorgesehen. "Es kann nicht sein, dass
fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen
und abgeschoben werden", sagte Klingbeil. Das sei absurd. Mit einem
sogenannten Spurwechsel würden abgelehnte, aber geduldete, gut
integrierte Asylbewerber, die einer Tätigkeit nachgehen, eine
Bleibeperspektive erhalten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Daniel Günther (CDU) hatte mit der Forderung eine Debatte ausgelöst.
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