AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Linksradikales Wochenblatt "Kontext" erneut beim Lügen ertappt - Aras bevorzugt linke Kampfpresse

Stuttgart (ots) - Nach dem heutigen Bekanntwerden der
Falschberichterstattung über angebliche Entscheidungen der
Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale
Wochenblatt "Kontext" und dessen Autorin Brigitte Johanna
Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger
Klos MdL als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stellung. Wie
die Landtagspräsidentin der AfD-Fraktion mitteilte, hat sie bislang
definitiv keine Entscheidung über die von der AfD-Fraktion beantragte
Sitzung gefällt und auch keine Mitteilung darüber getätigt.
"Demzufolge handelt es sich bei dem Beitrag von Brigitte Johanna
Henkel-Waidhofer in 'Kontext' vom 15. August 2018 eindeutig um eine
Falschmeldung, zum wiederholten Male, wie das bei der Antifa-Postille
und Frau Henkel-Waidhofer gang und gebe zu sein scheint", so Klos."

Protektion linksradikaler Hetze durch Landtagspräsidentin Muhterem
Aras?

Henkel-Waidhofer und "Kontext" hatten dort über Aras behauptet,
"die Grüne entschied [!], die von der AfD beantragte
Präsidiumssitzung nach der Sommerpause einzuberufen." Klos stellt
dazu fest: "Ein Dementi der Falschmeldung war von Muhterem Aras
bislang nicht zu vernehmen." Von der Landtagspräsidentin fordert die
Fraktion der AfD jetzt, "alle gebotenen rechtlichen Schritte zu
unternehmen, um die genannten Falschmeldungen über ihre
Entscheidungen im Amt öffentlich richtig zu stellen und eine
Gegendarstellung zu erwirken", wie es im Schreiben der
AfD-Präsidiumsmitglieder Bernd Gögel MdL und Rüdiger Klos MdL heißt.

Desinformation unter den Augen der Landtagspräsidentin

"Frau Henkel-Waidhofer und 'Kontext' sind bereits in der
Vergangenheit durch Falschmeldungen und persönlich diskreditierende
Berichte gegen die AfD in Erscheinung getreten. Das Landgericht
Mann¬heim hat 'Kontext' mit Urteil vom 3. August wegen seiner
Berichterstattung verurteilt. Die Falschbehauptung über
Landtagspräsidentin Aras hatte Henkel-Waidhofer zuvor bereits im
'Badischen Tagblatt' vom 9. August 2018 verbreitet", so Klos. "Wir
müssen leider festhalten, dass es sich dabei um keinen bedauerlichen
Einzelfall, sondern um wiederholte Desinformation der Öffentlichkeit
über Belange des Landtages handelt. Es ist unerhört, wenn die
Landtagspräsidentin den Eindruck zulässt, dass sie die Machenschaften
von Frau Henkel-Waidhofer und 'Kontext' sogar noch protegiert!"

Landtagspräsidentin lässt sich von bekennenden AfD-Gegnern
instrumentalisieren

Überaus bedenklich und einer Landtagspräsidentin absolut unwürdig
sei die Tatsache, dass sie sich ungeachtet ihrer Neutralitätspflicht
von bekennenden AfD-Gegnern instrumentalisieren lässt und damit die
Integrität des Landtags massiv unterminiert, unterstreicht Rüdiger
Klos. Muhterem Aras messe nicht nur mit zweierlei Maß, sondern
protegiere bewusst "linksradikale Hetzer und Lügner". "Als
Landtagspräsidentin ist Frau Aras dazu berufen, die Integrität des
Landtages zu bewahren. Das schließt den korrekten Umgang
untereinander, aber auch im Verhältnis mit externen Dritten wie
Journalisten ein. Dabei kann die Landtagspräsidentin es insbesondere
nicht dulden, wenn Journalisten Falschinformationen verbreiten und
Mitglieder des Hauses und Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen
öffentlich diskreditieren. Wir erwarten, dass sie sich in ihrem Amt
für den Schutz des Parlamentes, seiner Angehörigen und Mitarbeiter
wirksam einsetzt. Wenn aber Protagonisten wie die für das
linksradikale Kampfblatt 'Kontext' schreibende Frau Henkel-Waidhofer
durch die Landtagspräsidentin sogar exklusiven Zugang zu
Informationen des Präsidiums und in das Präsidium selbst erhalten,
wie geschehen bei der Präsidiumssitzung am 10. Juli 2018, stärkt das
eher die Wahrnehmung einer Protektion durch die Landtagsspitze. Zur
Präsidiumssitzung des Landtages am 10. Juli 2018 hatte Frau Aras
Vertreter der linksradikalen Wochenbeilage 'Kontext' eingeladen und
diesen auch noch exklusiv die Erlaubnis erteilt, Fotos im
Sitzungssaal machen zu dürfen, obwohl alle Präsidiumsmitglieder
bereits Platz genommen hatten. Die Landtagspräsidentin muss ihr Amt
so führen, dass keine Zweifel an der Neutralität und am Einsatz für
alle Teile des Parlamentes entstehen."

Entscheidung über Einberufung der Präsidiumssitzung steht weiter
aus

Die Fraktion der AfD stellt fest: "Die Entscheidung über die von
der AfD beantragte Sitzungsanberaumung steht weiter aus, obwohl die
in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen eindeutig
erfüllt sind. Jeder Tag, den Frau Aras die Entscheidung verschleppt,
beschädigt das Amt und ihre Person. Rüdiger Klos abschließend: "In
organisatorischer Hinsicht muss man das Management von Frau Aras als
eigentlich nicht vorhanden bezeichnen. Sie klebt an ihrem Amt,
versucht jede Diskussion abzuwürgen, ignoriert die Vorgaben der
Geschäftsordnung des Landtages und lässt jede Neutralität und
Objektivität im Amt vermissen."

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