 Gauland: Mehr Abschiebungen statt Spurwechsel
Geschrieben am 20-08-2018 |
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt,
sich in der Großen Koalition für einen sogenannten "Spurwechsel" für
abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt
der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
"Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen,
dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wird
nun mit dem sogenannten 'Spurwechsel' versucht, möglichst viele
Abschiebungen zu verhindern. Damit rückt die alte linke Forderung
nach einem 'Bleiberecht für alle' immer näher.
Angesichts der offenen deutschen Grenzen ist die Botschaft des
'Spurwechsels' fatal: Die Chancen, dass ein Asylbewerber in
Deutschland bleiben kann, obwohl sein Antrag abgelehnt wird, steigen
damit weiter. Das wird sich sehr schnell in der Welt herumsprechen
und uns noch mehr ungebetene Gäste bescheren.
Wir dürfen nicht immer mehr Anreize schaffen, die dafür sorgen,
dass Menschen, die wir uns nicht ausgesucht haben, nach Deutschland
kommen. Wir müssen stattdessen klar machen, dass jeder Asylbewerber,
dessen Antrag abgelehnt wurde, Deutschland ohne Wenn und Aber auf dem
schnellsten Weg wieder verlassen muss.
Deutschland braucht keinen 'Spurwechsel' sondern endlich einen
Richtungswechsel hin zu mehr Abschiebungen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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