Börsen-Zeitung: Im Standortwettbewerb, Kommentar zur Förderung der Forschung von Helmut Kipp

Frankfurt (ots) - Wenn nicht jetzt, wann dann? Das scheinen sich
die Verantwortlichen beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) zu
fragen. Die sprudelnden Steuereinnahmen sorgen für Entspannung im
Staatshaushalt. Der finanzielle Spielraum ist so groß wie lange
nicht. Ein guter Zeitpunkt also, um abermals nach einer steuerlichen
Forschungsförderung zu rufen, eine Forderung, die auch andere
Wirtschaftsverbände vertreten. Zumal das Thema im Herbst in eine
heiße Phase kommen dürfte, da die Vorlage eines Referentenentwurfs
ansteht.

Nun mag man die Stirn runzeln, wenn Interessenvertretungen für
eine neue Steuersubvention plädieren. Doch sind finanzielle Anreize,
die Innovationen fördern und damit die Zukunftsfähigkeit des
Hochlohnstandorts Deutschland stärken, allemal sinnvoller als manch
anderer Ausgabenposten im öffentlichen Etat.

Der Vergleich mit anderen Industrieländern zeigt, dass
Forschungsförderung über das Steuersystem weit verbreitet ist. Sowohl
in den großen Volkswirtschaften USA und Japan als auch in 20 von 28
EU-Ländern gibt es solche Regelungen. Ähnliches gilt für China und
Russland. In den Vereinigten Staaten wurde mit der großen
Steuerreform von Präsident Donald Trump die steuerliche Förderung
noch einmal ausgebaut. Insofern lässt sich durchaus ein
Standortnachteil für Deutschland konstatieren, wo die
Forschungsförderung überwiegend projektbezogen erfolgt. Allerdings
müssen sich die Chemieunternehmen auch an die eigene Nase fassen. Die
Branche hat nämlich das Ziel verfehlt, die Forschungsausgaben im
Inland 2017 auf 11 Mrd. Euro zu hieven. Diese Marke soll nun 2018
geknackt werden.

Um zu belegen, dass Steueranreize für Forschung wirken, verweist
der VCI auf Österreich, wo es seit mehreren Jahren eine solche
Förderung gibt. In dem Nachbarland seien die Bruttoinlandsausgaben
für Forschung und Entwicklung auf 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung
gestiegen - mehr als in Deutschland. Und so manches deutsche
Unternehmen hat Forschungsaktivitäten nach Österreich verlagert.

In der Breite dürften die Forschungsanstrengungen der Unternehmen
von einer steuerlichen Förderung profitieren. Das gilt vor allem für
kleine und mittlere Firmen, die bei der projektbezogenen
Unterstützung schon mal durch den Rost fallen. Gespannt darf man
sein, inwieweit die Steuerförderung hierzulande tatsächlich Realität
wird. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass das Thema auf dem
Tisch der Politiker liegt.

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