 Rheinische Post: Barley ruft Regierungsverantwortliche zu verbalem Abrüsten auf
Geschrieben am 25-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen etwa
von NRW-Innenminister Herbert Reul und Sachsens Ministerpräsident
Michael Kretschmer (beide CDU) zu Gerichtsurteilen und
Polizeieinsätzen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu
verbalem Abrüsten aufgerufen. "Menschen mit Regierungsverantwortung
müssen der Versuchung widerstehen, aus einer aufgeheizten Stimmung
politisches Kapital schlagen zu wollen", sagte sie der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag). Deutschland habe einen sehr stabilen
Rechtsstaat, so Barley, sie fügte aber hinzu: "Wenn politisch
Verantwortliche Misstrauen in den Rechtsstaat oder in fundamental
wichtige Errungenschaften wie die freie Presse säen, befeuern sie
damit eine gefährliche Stimmung, die sich in Teilen unserer
Gesellschaft bereits verfestigt hat." Die Ministerin betonte, dass
politische Bildung wichtig sei, auch nach der Schule. Ganz
grundsätzlich müsse es darum gehen, gesellschaftliche Courage zu
fördern. "Die dafür nötige Haltung kann der Staat nicht verordnen
oder die Verantwortung an Unternehmen und die Medien delegieren",
sagte Barley. Aber jeder Einzelne könne den Mund aufmachen.
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