 phoenix unter den linden: Außen-Staatsminister Roth vor Erdogan-Besuch: "Da geht es zur Sache - es gibt keinen Schmusekurs"
Geschrieben am 27-08-2018 |
Bonn (ots) - In der Bundesregierung gibt es nach den Worten des
Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), derzeit keine
Überlegungen, die Türkei finanziell zu unterstützen. "Wir denken
nicht an direkte Hilfen, aber wir haben ein Interesse daran, dass die
Türkei stabil bleibt", sagte Roth in der Sendung "unter den linden"
im Fernsehsender phoenix (Sendetermin: heute, 22.15 Uhr). Deutsche
Investitionen blieben für Ankara aber nach wie vor wichtig. Eine
Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen könne es aktuell
nicht geben. "Ich sehe dafür keine Grundlage", so Roth. Noch immer
säßen deutsche Staatsbürger ungerechtfertigt in türkischen
Gefängnissen. Der Staatsminister kündigte an, die Bundesregierung
werde beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
Ende September in Deutschland klare Worte finden. "Da geht es zur
Sache - es gibt keinen Schmusekurs." SPD-Chefin Andrea Nahles hatte
vor einigen Tagen deutsche Hilfen für die wirtschaftlich
angeschlagene Türkei ins Gespräch gebracht.
Der Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende von
Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, wandte sich ebenfalls gegen
Finanzhilfen ohne Gegenleistungen durch die Türkei. "Das ist eine
Erdogan-Krise und deshalb ist es richtig, dass Deutschland jetzt
nicht mit dem Füllhorn nach Ankara geht", erklärte Özdemir. Die
Türkei müsse zunächst ihre Hausaufgaben machen und politische wie
wirtschaftliche Reformen einleiten. "Die Gefangenen, die zu Unrecht
in den Gefängnissen sitzen, müssen freigelassen werden. Vorher gibt
es keinen Cent", machte der Grünen-Politiker seinen Standpunkt
deutlich. Özdemir regte an, im Zusammenhang mit der Türkei erneut
über eine Deckelung von Hermes-Bürgschaften nachzudenken, mit denen
deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen
ihrer ausländischen Geschäftspartner geschützt werden. "Ich gehe jede
Wette ein, dass die türkische Regierung darauf reagieren wird", so
Özdemir.
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