Bernd Kölmel, LKR: Die GroKo verteilt teure Geschenke, statt den Bundeshaushalt zu sanieren / Auch in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen werden keine Schulden abgebaut (FOTO)

Berlin (ots) -

Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat am 29.08.2018 bekannt
gegeben, für diverse Vorhaben wie höhere Renten und den Arbeitsmarkt
große Summen auszugeben. Allein die Verbesserungen für Rentner werden
bis 2025 knapp 32 Milliarden Euro kosten.

Bernd Kölmel, Abgeordneter im Europaparlament und
Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR - Die
Eurokritiker), sagte hierzu: "So sehr ich den Rentnern Verbesserungen
gönne - diese Ausgaben sind nicht dauerhaft finanziert, sondern
basieren auf der Annahme ewig steigernder Steuereinnahmen. In der
nächsten Krise wird uns der Bundeshaushalt um die Ohren fliegen."

Weiter erklärt Kölmel: "Seit 2009 ist im Grundgesetz eine
sogenannte Schuldenbremse verankert. Diese sieht vereinfacht gesagt
vor, dass der Staat in Jahren mit geringen Einnahmen Schulden machen
kann, die er in Jahren mit hohen Einnahmen wieder abbauen muss. Doch
trotz der Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre werden kaum
Schulden abgebaut. Statt dessen werden die Mehreinnahmen verwendet,
um sie großzügig auszugeben."

"Wenn die zusätzlichen Ausgaben verwendet würden, um
Zukunftsinvestitionen zu tätigen, wäre dies zu einem Teil zu
akzeptieren. Die Ausgaben werden jedoch überwiegend dem Komsum
zugeführt, noch dazu mit Bindungswirkung für die Zukunft. Wir leisten
uns daher heute Ausgaben, die später unbezahlbar werden."

"Keiner möchte wirtschaftliche Rezessionen, aber dieser Wunsch
wird sie nicht verhindern. Im Gegenteil, die im Zuge der Eurorettung
eingeführte Nullzinspolitik mit verbundener Geldschwemme hat zu einem
ungesunden Boom geführt, der vermutlich schon bald bereinigt werden
muss. Für die dann zurückgehenden Steuereinnahmen ist keinerlei
Vorsorge getroffen."

"Das Haushaltsgebahren der GroKo ist absolut unseriös. Es fehlt
seit Jahren eine schwäbische Hausfrau in der Bundesregierung. Keiner
der Bundesfinanzminister der letzten Jahre kam über eine schwarze
Null hinaus. Das ist krasses Versagen."

"Der Staatshaushalt ist derzeit ein Schönwettermodel. Weder die
gewaltigen Folgekosten der Massenmigration noch die kommenden
Transferkosten für die schwächelnden Eurostaaten sind abgebildet. Ich
habe eher den Eindruck, dass durch großzügige Zahlungen an diverse
Klientelgruppen die wirklichen Probleme verschleiert werden. Getreu
dem Motto `Opium fürs Volk ..."

Pressekontakt:
Stephanie Tsomakaeva
Pressesprecherin
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Email: stephanie.tsomakaeva@lkr.de

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